Infos aus der Ratssitzung im Oktober 2015

Zu Beginn der Ratssitzung wird dem verstorbenen Ratsmitglied Josef Röttger in einer Gedenkminute gedacht. Der Bürgermeister gibt einen Rückblick auf seine Arbeit.

Tagesordnung

  • Der Jahresabschluss 2014 wird festgestellt und dem Bürgermeister Entlastung erteilt.
  • Der Rat beschließt die Gründung einer gemeinsamen Tourismus Brilon Olsberg GmbH.
  • Das Verfahren zur Höherprädikatisierung Olsbergs zum Kneippheilbad soll eingeleitet werden. Hierdurch kann sich der Zuschuss von 122.000 Euro auf ca. 240.000 Euro fast verdoppeln. Alle Voraussetzungen sind bereits vorhanden. Es werden keine weiteren Kosten entstehen.
  • Der Jahresabschluss des Wasserwerkes für 2014 wird festgestellt und Entlastung des Betriebsausschusses und des Betriebsleiters erteilt.

– Der Rat der Stadt Olsberg lehnt den Antrag des Herrn Winfried Meyer nach § 6 der Hauptsatzung auf Einrichtung einer Stabstelle zur Koordinierung der Zuweisungen zu den Arbeitskreisen der Ehrenamtlichen, sowie die Ausweisung einer Planstelle für die Einstellung eines Sozialarbeiters ab. Eine Stabstelle ist nicht erforderlich. Zur Zeit übernehmen rund 80 ehrenamtliche Helfer viele Aufgaben. Koordiniert werden sie von den Ratsmitgliedern Friedrich und Mandel.

  • Der Rat der Stadt Olsberg beschließt aufgrund der aktuell stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine weitere Stelle in der Verwaltung, zunächst befristet auf 2 Jahre, sowie einen Hausmeister mit einer Halbtagsstelle zu besetzen.
  • Freier W-LAN- Zugang in der Stadt Olsberg: Derzeit laufen konzeptionelle Überlegungen seitens der Verwaltung, die städt. Einrichtungen mit einer besseren und höheren Bandbreite ans Internet anzuschließen. Ein Teil dieser Bandbreite könnte dann für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Gästen im Stadtgebiet Olsberg zur Verfügung gestellt werden.
  • Der B-Plan „Bahnhof Olsberg“ soll geändert werden, um einem Investor die Möglichkeit zu geben, hier eine Taxizentrale und einen Backshop bauen zu können.
  • Die Stellungnahme zum Antrag nach BImSchG zur Aufstellung von 3 Windkraftanlagen in Altenfeld wird vorgestellt. Hier geht es insbesondere um die Stellungnahmen zur Veränderung des Orts- und Landschaftsbild, des Immissionsschutzes und der Nutzung der Wirtschaftswege.
  • Genehmigungsverfahren nach BImSchG zur Aufstellung von Windkraftanlagen in Antfeld:

Das Einvernehmen wird aus formellen Gründen versagt. Die ausgewiesene Fläche für die Aufstellung entspricht nicht der Fläche im gültigen Flächennutzungsplan. Weitere Infos zum komplizierten Verfahren können heute der Westfalenpost entnommen werden bzw. der Vorlage aus der heutigen Ratssitzung im Ratsinformationssystem auf der Seite der Stadt Olsberg und unter www.cdu-olsberg.de

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Infos aus der Ratssitzung im August 2015

Mitteilungen des Bürgermeisters

Aufgrund der aktuellen Situation hat der Kämmerer eine Haushaltssperre verhängt, d.h. gewisse Ansätze sind um 5 % gekürzt worden. Darüber hinaus müssen alle Aufträge über 500 Euro durch den Kämmerer genehmigt werden und über 5.000 Euro durch den Bürgermeister.

Der Verfassungsbeschwerde über die schulische Inklusion hat sich die Stadt Olsberg angeschlossen. Brilon, Meschede und Schmallenberg sind auch dabei. Kosten belaufen sich ca. auf 200 Euro.

Sachstand in Sachen SportCompact. Das Abbruchunternehmen muss zunächst eine andere Baumaßnahme vorziehen. Ansonsten ist alles im Plan. Der Neubau wird vor dem Winter errichtet. Der Innenausbau erfolgt im Winter. Im Frühjahr 2016 ist die Eröffnung geplant.

Der Olsberger Kneippweg ist zum schönsten Wanderweg in NRW bei „Daheim und Unterwegs“ gewählt worden. Jetzt gehts weiter zur deutschlandweiten Abstimmung.

Tagesordnung

  1. Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Olsberg nebst der Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
  2. Die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Sachsenecke“ wird um ein weiteres Jahr verlängert.
  3. Die SPD-Fraktion reicht einen Antrag auf eine halbe Stelle in der Verwaltung ein, die die ehrenamtlichen Helfer unterstützt und koordiniert. Zunächst soll der nächste Termin zum Flüchtlingsgipfel am 1.9. abgewartet werden, an dem die ehrenamtlichen Helfer noch einmal zusammen kommen. Die Ergebnisse werden in den nächsten Ausschuss Soziales am 15.09. mit eingebracht und dann soll weiter entschieden werden.
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Infos aus der Ratssitzung im Juni 2015

Mitteilungen des Bürgermeisters

Förderwettbewerb EFRE-NRW (  Europäische Förderung Regionale Entwicklung)     – Als Projektträger bewerben wir uns mit dem Projekt für ein Grün- und Freiflächenkonzept        im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (Fördermöglichkeit von 80 %)

Tagesordnung

Bestellung der Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Olsberg    –   Stadtbrandinspektor Helmut Kreutzmann soll für weitere 6 Jahre als Wehrführer und           Stefan Kesting als stellvertr. Wehrführer bestellt werden

Strategische Ziele der Stadt Olsberg werden fortgeschrieben und in einigen Punkten ergänzt.(das Strategiepapier kann unter www.olsberg.de eingesehen werden)

Aufnahme einer Maßnahme in das integrierte Handlungskonzept     –  Die energetische Sanierung einer Sporthalle am Berufskolleg soll in den Maßnahmekatalog        mit aufgenommen werden.

Einbindung der Akteure in den Stadterneuerungsprozess    – Förderfähig ist die Moderation des Prozesses durch einen externen Berater      (Gründung einer freiwilligen Immobilien- und Standortgemeinschaft)      (Fördersumme 100.000 Euro)

Errichtung des Generationsparks Olsberg      –  Der Ausführungsplanung wird zugestimmt. Die Ausschreibung der Maßnahme wird           bewilligt. Viele Akteure sind in den Prozess mit eingebunden worden (Fitnessstudios,          Schulen etc.). Die Maßnahme wurde als positiv bewertet. Die Anlage kann bei positiver         Annahme der Bevölkerung erweitert werden.  Es wird eine beschränkte Ausschreibung       geben, die von den interessierten Firmen im Internet eingesehen werden kann.

Aufhebung der Satzung über die Werbeanlagen in der Stadt Olsberg     – Leider ist es uns nicht gelungen, über eine Satzung die großen Werbeflächen zu         verhindern. Im Gerichtsverfahren wurden verschiedene Anlagen genehmigt.            Die Satzung muss aufgehoben werden.

Die komplette Niederschrift kann unter www.olsberg.de Ratsinformationssystem demnächst eingesehen werden.

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Splitter aus der Ratssitzung im Mai 2015

Mitteilung des Bürgermeisters

Unfallschwerpunkt Wildenstein

– Ergebnis der Unfallkommission, Beschilderung soll ggfls. noch geändert werden auf 50 km bei Nässe

– Griffigkeit des Belages sowie die Topografie bei Nässe werden noch mal überprüft

Verlegung des Ruhrtalradweges

– Unterführung der Straße nicht möglich, da Gefahr der Überschwemmung besteht

– Vorhandene Querung soll aufgewertet werden bzw. besser kenntlich gemacht werden durch Querungshilfen und Beschilderungen

Neue Ortsheimatpfleger für die Periode 2014 bis 2020

Elpe / Heinrichsdorf: Herrn Paul Meinolf Wiegelmann, Sachsenglück 11,
Heinrichsdorf Helmeringhausen: Herrn Uwe Finger, Dränke 2 a, Helmeringhausen

Antrag der Grünen und der JU auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Einrichtung eines „freien W-Lan-Zuganges“ in Olsberg

– Es gibt noch offene Fragen

1. Wo ist das Zentrum, also wo macht es für Gäste etc. Sinn
2. Rechtsgrundlagen noch unsicher (Störerhaftung, Gesetz noch in der Beratung beim Bund etc. )
3. Wer soll Träger werden, Stadt oder Gewerbeverein

Antrag wird zunächst zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag der Grünen auf Erteilung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende

– Asylsuchende sollen ohne großen Verwaltungsaufwand zum Arzt gehen können (bisher nur mit Genehmigung vom Sozialamt)
– In der Sitzung der Bürgermeister-Konferenz wurde besprochen, das die weitere Entwicklung auf Land und Bundesebene abzuwarten ist
– Die kleinen Kommunen können hier nicht alleine Vorreiter sein
– Ist Thema auf dem nächsten Flüchtlingsgipfel
– Zur Zeit werden nur 22 % der Kosten für Asylbewerber vom Land erstattet ( In der nächsten Ratssitzung gibt es hierzu mehr Infos)

Bis zur nächsten Sitzung des Rates sollen weitere Fakten zusammengetragen werden.

Vorstellung des Projektes „Kurorte neu profiliert“ durch die Unternehmensberatung Projekt M

– Wege und Ziele in die Zukunft bis 2030 mit „Kneipp modern“
– Olsberg vielleicht bald Kneipp-Heilbad ?

Hierzu gibt es eine ausführliche, interessante Präsentation, die im Rahmen des Leader-Projektes erarbeitet wurde und von Interessierten gerne von mir zur Verfügung gestellt werden kann.

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