Flächennutzungsplanänderung auch in Assinghausen

Liebe Asker,
viele werden sicher den Artikel in der Westfalenpost am vergangenen Dienstag zum Thema Flächennutzungsplanänderung zur Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausstandortes in der Kernstadt gelesen haben. Damit verbunden ist die Herausnahme von Bauerwartungsland, auch bei uns auf dem Kamp in Assinghausen. Ich würde Euch gerne die Entwicklung der Angelegenheit erklären.

Im April 2018 hat sich der Bauausschuss erstmals mit dem sogenannten Siedlungsflächenmonitoring, d.h. der zukünftigen Entwicklung von Wohnbauflächen in der Stadt Olsberg beschäftigt. Die geplante Darstellung zusätzlicher Wohn- und Mischbauflächen ist auf Grund der Wohnbauflächenüberhänge in der Stadt Olsberg nicht ohne weiteres möglich. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dazu eine stadtweite Analyse der Reserveflächen im Flächennutzungsplan auf mögliche Wohnbauflächenrücknahmen gefordert. Das bedeutet, vorhandene Wohnbauflächen müssen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden, bevor neue entwickelt werden können.

Im März 2019 wurde im Bauausschuss über das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und in diesem Zusammenhang auch mit der Herausnahme von Grundstücken erstmals beraten. Ich konnte dann – auch mit den Stimmen der SPD und Grünen – dafür sorgen, dass diese doch so wichtige Angelegenheit zunächst zur Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen wurde.

In der Zeit bis zur nächsten Bauausschusssitzung im April habe ich viel recherchiert und versucht in Bewegung zu setzen:

  1. Mit Hilfe des zuständigen Sachbearbeiters in der Stadtverwaltung sind wir das ganze Dorfgebiet durchgegangen und haben versucht, Ersatzflächen zu finden, die wir der Bezirksregierung im Austausch anbieten können. Auch Ingo als Ortsvorsteher wurde von mir mit einbezogen. Der Austausch durch eine alternative Fläche konnte leider bisher nicht gefunden werden.
  2. Wer auf der Informationsveranstaltung mit Frau Scharrenbach im IDEE war, wird sich sicherlich an meine Frage bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplanes erinnern können. Diese wurde von mir auch im Hinblick auf das jetzige Verfahren gestellt. Ich hatte gehofft, dass mir die Landesregierung hier helfen könne, die Herausnahme der Fläche vom Kamp zu verhindern. Die Landesentwicklungsplanänderungen sollen im Mai durch den Landtag verabschiedet werden. Den Kommunen soll wieder mehr Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung zugestanden werden.        Unser Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff hat mir auf Rückfrage folgende geplante Punkte      bestätigt Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind: Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität und können auch kleinere Ortsteile weiterentwickeln und stabilisieren.                                                            Wenn dieses Versprechen der Landesregierung umgesetzt wird, sollte die Erhaltung der                      Wohnbauflächen für Assinghausen und auch für die anderen Dörfern möglich sein.
  3. Auf Nachfrage in der Rechtsabteilung der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) wurde mir bestätigt, dass die politischen Gremien ohne die Bürger persönlich darüber informieren zu müssen, Baurecht schaffen können, es aber auch wieder zurück nehmen können.

Wie geht es also weiter ?

Die Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung am ehemaligen Krankenhaus Olsberg und die damit verbundene Herausnahme der Wohnbauflächen in den Dörfern findet voraussichtlich im Herbst statt. Erst einmal werden seitens der Verwaltung die Änderungsentwürfe mit Begründungen und Umweltberichten erarbeitet.

Der 1. Planungsschritt wird der sein, dass zu den einzelnen Änderungen die frühzeitigen Bürgerbeteiligungen stattfinden. Dies wird im Amtsblatt bekannt gemacht. Jeder Bürger hat im Offenlegungsverfahren die Möglichkeit, seine Einwände vorzubringen. Also aufmerksam Zeitung oder Amtsblatt lesen und schauen, ob man betroffen sein könnte.

Hier geht es um die Entwicklungsmöglichkeiten unseres Dorfes. Wer kann schon voraussagen, wie der Bedarf in 10 oder 20 Jahren sein wird. Zudem handelt es sich bei den Grundstücken am Kamp um sogenannte „Sahnegrundstücke“, die wir nicht einfach aufgeben können.

Auch wir brauchen Flächen, um z.B. altersgerechte Wohnungen bauen zu können. Sonst werden die Dörfer weiter ausbluten, weil es die ältere Bevölkerung in die attraktiven Wohnungen nach Olsberg ziehen wird.

Seit versichert, ich werde an diesem Thema weiter dran bleiben und hoffe, wir werden eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden.

Sabine Menke
Ratsmitglied für Assinghausen

Breitbandausbau bis 30.06.

Auszug aus der Niederschrift des letzten Bauauschusses zum Thema Breitband:

Herr Schulte berichtet, dass die Deutsche Telekom bis zum 30.06.2018 in den Orten Assinghausen, Brunskappel und Wiemeringhausen betriebsbereite schnellere Internetanschlüsse bereitstellen wird. In diesen Orten wird die Breitbandversorgung vertragsgemäß mit Anschlüssen bis zu 50 Mbit/s (abhängig vom Abstand zu den Verteilerkästen) starten.
Nach kurzer Zeit wird für diese Orte dann auch die Vectoring-Technik (Anschlüsse bis zu 100 Mbit/s) eingesetzt, die dann auch in den mit Landesmitteln geförderten Versorgungsgebieten möglich ist. Die Bewohner in diesen Gebieten werden durch die Telekom rechtzeitig auf die schnelleren Internet-Nutzungsmöglichkeiten hingewiesen.

Informationen zum Datenschutz

Rund 20 Interessierte aus den unterschiedlichsten Vereinen aus Assinghausen, Olsberg, Bestwig und Brilon nahmen am Informationsabend des CDU-Ortsvereins Assinghausen am Dienstag im Dorfgemeinschaftshaus teil. Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Auch Vereine sind von den teilweise neuen Regelungen  betroffen.

Daniel Hoffmann von Hoffmann-IT aus Assinghausen gab in einem rund einstündigen Vortrag einen Einblick in die wichtigsten Punkte, die Vereine zukünftig zu beachten haben.

Die Datenschutzgrundverordnung schützt vor allem die Rechte der Mitglieder im Umgang mit ihren personenbezogenen Daten. Vieles wird zukünftig über die Satzung der Vereine zu erfassen sein. Wann müssen Daten gelöscht werden, welche Einwilligungen gilt es abzuschließen, wer erhält Einblick in die Daten, was ist zu dokumentieren, was ist zu beachten, wenn Fotos auf den Veranstaltungen gemacht werden, welche Maßnahmen muss ich treffen, um die eigene Internetseite sicher zu machen. Viele Fragen konnten beantwortet werden.

Gleichwohl wird es aber noch viele Fragen geben, die nicht abschließend zu beantworten waren und mit denen sich zukünftig sicher noch die Gerichte beschäftigen müssen.

Keine Panik vor neuer Datenschutzverordnung

Am 25. Mai treten neue Datenschutzgesetze in Kraft, von denen auch alle Vereine betroffen sind. Was ist zu tun, was muss ein Verein zukünftig beachten, um hier nicht in eine Falle zu tappen ?  

Zu diesem Thema veranstaltet die CDU am Dienstag, dem 8. Mai um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Assinghausen.  

Daniel Hoffmann von Hoffmann-IT wird darüber informieren, wie die  europaweit geltenden Datenschutzregelungen umzusetzen sind und in welchem Umfang die Vereine hier tätig werden müssen.

 

Gedanken zum Jahr 2017 aus kommunalpolitischer Sicht

Liebe Asker,

schon wieder geht ein  Jahr zu Ende. Die Zeit rennt – und so bin ich nun schon über drei Jahre als Ratsmitglied tätig. Gerade beim viel diskutierten Thema Windkraft zeigt sich, dass es eine Vielzahl von Interessen abzuwägen gilt. Ob und welchen Weg wir hier gehen, welcher der richtige ist, werden weiter zum großen Teil die Gerichte entscheiden. Es bleibt spannend, wie die neue Landesregierung ihre Wahlversprechen zu dem Thema umsetzen wird.

Aktuell haben wir eine Hebesatzerhöhung unserer Steuern beschlossen. Auch das ist jedes Jahr für mich ein Thema, das wohl überlegt sein muss. Ich habe mit unserem Kämmerer Stefan Kotthoff darüber gesprochen, auf dessen kompetentes und umsichtiges Handeln ich sehr vertraue. Schon wieder eine Erhöhung ? Liest man die Artikel der umliegenden Kommunen zu dem Thema Haushalt, fällt einem schwer, diese Erhöhung zu vertreten. Wir befinden uns trotz eines guten Gewerbesteueraufkommens weiterhin bis voraussichtlich 2020 in der Haushaltssicherung. Es gilt in jedem Fall zu vermeiden, dass wir in den Nothaushalt geraten, weil wir dann  „Fremdbestimmt“ würden. Also müssen wir alle nochmal mit anpacken. Aber wo bleibt das Geld der Steuerzahler, werden hier entsprechende Mehrwerte für uns Bürger geschaffen ?

Für unsere Stadt Olsberg kann ich nur sagen: Unsere Kinder können wir in Kindergärten und Schulen schicken, die in einem guten Zustand sind. Das sicherlich dank einer umsichtigen und vorausschauenden Arbeit von Politik und Verwaltung. Städtische Gebäude, Straßen und Kanäle werden kontinuierlich in Stand gehalten, so dass wir keinen Investitionsstau haben. Der Umbau der Stadt Olsberg mit dem Zentrenkonzept und in den nächsten drei Jahren mit der Umsetzung des Kneipperlebnisparks bringt auf den ersten Blick für uns als Asker zunächst mal nichts. Aber viele der Maßnahmen hätten ohnehin umgesetzt werden müssen, was dank der Förderquoten von bis zu 80 % deutlich leichter fällt. Sicher bleibt für uns als Bürger noch ein erheblicher Eigenanteil zu leisten, aber eine attraktive Kernstadt ist immer auch ein Anziehungspunkt für unsere Gäste. Das gilt übrigens auch für das kostenintensive Aqua.

Das „Bürokratiemonster Deutschland“ legt den Handelnden von Rat und Verwaltung hohe Hürden in den Weg. Am Beispiel der Kindertagesstätten zeigt sich, das oftmals die sprichwörtlichen 10 cm Raumhöhe oder ein fehlender Büroraum zu erheblichen Problemen führen können, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Gerne kümmern wir uns um die Asylsuchenden, aber die Aufbringung der finanziellen Mittel ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und kann nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Leider ist dies immer noch zu einem erheblichen Teil der Fall. Diese Kosten vorausschauend in den Haushalt mit einzuplanen bleibt weiterhin ein Wagnis. Die Entwicklung von Wohnbaugebieten wird eingeschränkt. Wo noch genug Fläche durch Bebauungspläne vorhanden ist, kann nur dann eine neue entstehen, wenn die alte planungsrechtlich zurückgenommen wird. Bei dem Thema Entwicklung von Gewerbeflächen sieht dies ähnlich aus, wobei bei uns in Olsberg die topographischen Gegebenheiten die Sache zusätzlich erschweren.

Den  Kauf des Olsberger Krankenhauses sehe ich nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt mit der angespannten Haushaltslage skeptisch. Wieder einmal wird viel Geld in die Hand genommen. Man darf gespannt sein, welche Konzepte wir von den hoffentlich vielen Investoren vorgestellt bekommen werden.

Der Kreis finanziert sich aus den Umlagen der Kommunen. Für uns bedeutet das in jedem Jahr wieder eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt. Fast das gesamte Gewerbesteueraufkommen können wir direkt weiterleiten an den Kreishaushalt. Wobei uns alle der massive Anstieg der Jugendamtsumlage zu denken geben sollte. Immer mehr Jugendliche werden heute aus ihren Familien herausgenommen und müssen betreut werden. Auch dies wird in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein, der wir uns stellen müssen.

Was tut sich in unseren Dörfern ? Mit IKEK und Leader werden uns Fördermittel an die Hand gegeben, mit denen wir Zukunft gestalten sollen. Es liegt also an uns, etwas daraus zu machen. Dank des Engagements des Rosenvereins, der Kirchengemeinde und unserem Ortsvorsteher wird der „Rosenkranz“ am Küsterland ja nun schon bald in die Tat umgesetzt werden können. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in Assinghausen !

Bei uns sehe ich optimistisch in die Zukunft – wir sind gut aufgestellt. Hier funktioniert „Gemeinschaft“. Ob die Truppe der Rentner am Küsterland, die Feuerwehr, die KFD, der Kirchenvorstand, der Sportverein, die Jungs von der Urnenschänke, die JU, die Osterfeuerbauer, der Schützenverein, der Rosenverein, der SGV, der Karnevalsverein, der Friedhofsverein, die Forstinteressenten, die Aktion Kreuzweg, der Dorfgemeinschaftsverein und die vielen kleinen Gruppen der „Hackeclubs“, alle tragen zum guten Gelingen der Gemeinschaft bei und sind unermüdlich für unser Dorf im Einsatz.

Mir macht die Arbeit auch weiterhin Spaß. In der CDU-Fraktion ist viel Bewegung. Auch wenn das nach außen nicht immer so sichtbar ist. Vieles wird hinterfragt, kritisch begleitet und auf den Weg  gebracht. Als Mehrheitsfraktion haben wir eine große Verantwortung, die Themen wie Windkraft, städtebauliche Entwicklung, Schulentwicklungsplanung, Feuerwehrbedarfsplan und unsere Gebührenhaushalte in die richtigen Bahnen zu lenken, um auch für die Zukunft weiterhin gut aufgestellt zu sein. Das geht nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und unserem Bürgermeister.

Für meine Person kann ich nur sagen, ich werde auch weiterhin meine Meinung zu den Themen  offen, sachlich und objektiv äußern. Nur so kann auch ein einzelner – manchmal nur in kleinen Dingen – etwas bewegen.

 

Ich wünsche uns allen viel Glück,

Gelassenheit, eine Portion Mut

und vor allem Gesundheit für 2018.

Eure

Sabine Menke

Kategorien CDU