Wir haben gefragt, Friedrich Merz und Prof. Dr. Patrick Sensburg haben geantwortet

In der letzten Woche hatte der CDU-Stadtverband in Olsberg die Gelegenheit, mit unseren beiden Kandidaten für den Bundestag zu sprechen. In einer Videokonferenz haben sich Prof. Dr. Patrick Sensburg und Friedrich Merz vorgestellt und zu einigen Fragen Stellung bezogen. An dieser rund zweistündigen Veranstaltung haben über 50 CDU Mitglieder teilgenommen.

Miguel Wahle, Martin Gneckow und ich müssen uns entscheiden, wem wir als Delegierte unsere Stimme geben. Bei unserem anschließenden Gespräch mit Vertretern im Ortsverband wurde deutlich, dass beide Kandidaten bei den einzelnen Themen nicht so weit voneinander entfernt sind. Wie der Klimawandel zu bewältigen ist, wurde nicht klar geäußert. Sicherlich wurde auch aufgrund der Zeit und der Vielzahl der Themen vieles nur angerissen. Der JU unter uns ist Prof. Dr. Patrick Sensburg einfach zu wenig bekannt. Viele waren der Auffassung, das Friedrich Merz dem Wähler in der jetzigen Lage wohl besser eine Stimme geben kann. Die Wahlen sind am 17. April. Gerne, liebe Asker, kommt bis dahin mit uns ins Gespräch.

Wir haben einige Aussagen für Euch zusammengefasst.

Vorstellungsrunde:
Prof. Dr. Patrick Sensburg (Sensburg) hat im Laufe der letzten Legislaturperiode an über 150 Terminen im Sauerland teilgenommen. Er ist Mitglied im Beirat der Josefsheim-Gesellschaft. Auf der Agenda des Bundes für die nächsten Jahre stehen für ihn schwerpunktmäßig der Ausbau der Infrastruktur sowie der weitere digitale Ausbau, insbesondere auch für unsere Schulen. Südwestfalen ist mit über 100 Unternehmen, die weltmarktführend sind, weiter als stärkste Wirtschaftsregion zu unterstützen und auszubauen. Das Ehrenamt als Stütze unserer Gesellschaft gilt es weiterhin zu fördern. Politik heißt oftmals einen langen Atem zu haben. Für ihn ist es wichtig, dass die Region geschlossen auftritt, dafür wird er sich einsetzen.

Friedrich Merz (Merz) wird sich, wenn er die Gelegenheit bekommt, voll und ganz für die Region einsetzen. Er wird keine Nebentätigkeit ausüben und sich nur um sein Wahlkreismandat kümmern. Seine Motivation sieht er auch in den Umfragewerten der Union, die zur Zeit deutlich unter 30 % gerutscht sind. Wenn das so weiter geht, sieht er die Gefahr, dass wir den Wahlkampf im September verlieren werden. Er hat die feste Absicht, das zu ändern. Es könne aus seiner Sicht nicht sein, das über das Parlament hinweg entschieden wird. Es gilt, die CDU-Fraktion mit klaren Aussagen und Themen gestärkt in den Wahlkampf zu führen. Besonders wichtig ist für ihn, dass der Bau der B7n umgesetzt wird. Dazu sind aber auch die Akteure vor Ort gefragt, die sich nun zügig über eine Linienführung einigen müssen. Ansonsten gilt es, die aktuellen und vorhandenen Themen weiter voran zu treiben und umzusetzen.

Wirtschaft und Bürokratie:
Merz geht davon aus, dass wir mit einer Insolvenzwelle spätestens nach der Wahl zum Ende des Jahres 2021 konfrontiert werden. Er sieht die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gut aufgestellt. Unsere Gewerbegebiete müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ausgebaut zu werden. Dazu müssen die Planverfahren dringend geändert werden. Junge Leute müssen ermutigt werden, Handwerksberufe auszuüben. Hier gibt es viele Möglichkeiten sich zu entwickeln bis hin zur Selbständigkeit. Seiner Meinung nach brauchen wir in Bezug auf den Fachkräftemangel zügig ein Einwanderungsgesetz, welches klare Regelungen zu diesem Thema schafft.

Sensburg geht darauf ein, dass viele Familienunternehmen keinen Nachfolger finden. Die nächste Generation ist nicht gewillt, die Firmen zu übernehmen. Das hat sicherlich auch seine Ursache in der überbordenden Bürokratie. Die Entfesselungsgesetze, die einige junge Parlamentarier auf Landesebene entwickelt haben, findet er gut, hier muss auch auf Bundesebene angesetzt werden. Familie und Beruf müssen besser miteinander vereinbar sein. Wir müssen nicht alles durchreglementieren, das, was möglich ist, muss wieder in die Freiheit der Unternehmen zurück gebracht werden.

Klimawandel und Windenergie:
Nur mit einem Energiemix werden wir die Wende schaffen so Sensburg. Seiner Meinung nach sollte der Bau von Windkraftanlagen auf Borkenkäferflächen kein Ersatz für die Waldbauern sein.

Merz hat große Sorge und Skepsis, dass die zur Verfügung stehende Energie nach der Abschaltung der Kernkraftwerke für unsere Volkswirtschaft ausreichend sein wird. Wir werden zwangsläufig aus unseren Nachbarländen, wie Frankreich, Strom aus Kernkraftwerken zukaufen müssen. Er spricht sich ganz deutlich gegen Windkraft auf den Höhenzügen aus, hier gilt es, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und nicht zu verspargeln.

Corona-Pandemie:
Für Merz ist es unverständlich, warum wir die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht über die Finanzämter abwickeln. Hier waren alle Daten vorhanden. Auch ist es ihm unverständlich, warum wir bei diesem Thema die Digitalisierung nicht besser genutzt haben. Amazon und Co. wissen mehr über uns, als der Datenschutz es bei diesem Thema zulässt.

Auch Sensburg sagt, dass wir die Digitalisierung auch auf diesem Gebiet dringend verbessern müssen. Er kann sich ein Impfbuch digital vorstellen. Wir müssen schauen, wo wir öffnen können, dazu müssen Wege gefunden werden.

Beide waren sich einig, dass wir dem Bürger die Grundrechte nur auf Zeit entziehen können.

Schlussworte:
Friedrich Merz stellt klar, dass wir dem Bürger wieder klar vermitteln müssen, dass wir, die CDU, die Problemlöser sind. Wir müssen als CDU interessante, politische Diskussionen führen und klare Positionen einnehmen. Wir müssen uns nicht an den Grünen messen, die müssen sich an uns messen. Ob beim Klimawandel oder der Zerstörung unserer Landschaft – Wir lösen die Probleme marktwirtschaftlich und nicht über Verbote.

Dass es keine einfachen Lösungen gibt, betont Prof. Dr. Patrick Sensburg. Gerade in Zeiten der Pandemie, ist die Kommunikation mit dem Bürger nur mittelbar möglich. Unser Wahlprogramm muss daher klare und transparente Aussagen treffen.

CDU – Videokonferenz zur Frage: Wer soll unser Bundestagsabgeordneter werden ?

Martin Gneckow, Miguel Wahl und Sabine Menke werden unsere Delegierten am 17. April 2021 sein, die sich entscheiden müssen, wer der nächste Bundestagsabgeordnete wird. Das möchten wir aber nicht alleine für uns entscheiden, sondern auf eine breite Basis stellen.

Dazu laden wir alle Interessierten für Freitag, 26. März ab 19.00 Uhr ein, an unserer Videokonferenz teilzunehmen. Dazu bekommt Ihr nach Anmeldung einen Link, die Teilnahme ist also ganz einfach. Meldet Euch an (siehe Einladung)

Wir würden uns über eine rege Teilnahme freuen.

Rückblick und Ausblick

Welch ein Einstieg in diese Wahlperiode !

Am 13. September haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl die politischen Weichen in der Stadt Olsberg für die kommenden 5 Jahre gestellt. Ein etwas anderer Wahlkampf lag hinter uns. Corona bedingt wurden nur wenige Veranstaltungen mit Abstand durchgeführt. Die Kandidaten wurden über die sozialen Medien wie Instagram und Facebook vorgestellt.

Der Wahlabend stellte sich dann als sehr spannend dar. Es gab ein auf und ab der Gefühle bei der Vorstellung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken. Wie viele Stimmen konnte jeder Einzelne gewinnen, würde es reichen für die Mehrheit ? Schließlich sind wir mit einer Mannschaft angetreten, die zur Hälfte aus neuen Gesichtern bestand. Mit der FDP war eine weitere Partei dazu gekommen. Das Ergebnis war gut. Fast jeder Wahlbezirk konnte über das Direktmandat gewonnen werden.

Für mich persönlich galt es dann in den Wochen danach die Frage zu beantworten, will ich dieser starken Truppe als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehen ? Könnte ich in die großen Fußstapfen meines Vorgängers Burkhard Stehling treten, dessen Arbeit ich sehr schätze ? Ich habe mich dann dazu entschlossen, diese Aufgabe anzunehmen. Welch eine Ehre, zumal ich die erste Frau in Olsberg bin, die diese Position je inne hatte. Der Vorstand unserer Fraktion besteht aus einer guten Mischung von alten und neuen Ratsvertretern. Als „alte Hasen“ wurden meine Vertreter Jeannette Friedrich und Jochen Siedhoff sowie als Pressesprecher Frank Kleine-Nathland gewählt. Der Vorstand wird komplett durch den Geschäftsführer Thomas Allesch, die Schriftführerin Jana Potthoff und unseren Medienbeauftragten Simon Sabinarz. Zudem wurde aus unseren Reihen Beate Ruhland als erste stellvertretende Bürgermeisterin gewählt.

Am 5. November startete der neu gewählte Rat dann seine Arbeit. Wir hatten seit dem 12 Sitzungstermine mit 124 !! Tagesordnungspunkten. Die Stunden, die wir telefoniert, gesessen und diskutiert haben, habe ich nicht mehr gezählt. Die Seiten, die wir zu lesen hatten, lagen bei einigen Hundert. Zusätzlich haben wir noch unsere Haushaltsberatung, 2 Fraktionssitzungen und 4 Videokonferenzen absolviert.

Stramme Leistung !! Hier wurde viel von uns abverlangt. Einige Entscheidungen waren sicher leicht zu treffen, aber es waren auch schon schwerwiegende dabei, wie der Verkauf der Bildungswerkstatt. Die ganze Angelegenheit haben wir uns alle nicht leicht gemacht, so manche Stunde wurde diskutiert und es gab viele schlaflose Nächte. Schließlich galt es hier zwei sehr wichtige Interessen abzuwägen – den Erhalt und den Ausbau der Elisabeth-Klinik und damit einer gesundheitlichen Versorgung für Olsberg – und für unsere Kleinsten ein zukunftsweisendes Bildungsangebot an dieser Stelle sicherzustellen.

Für die kommenden Jahre bin ich sehr zuversichtlich. Wir haben ein kompetentes Team, in dem alle mit viel Engagement bei der Sache sind. Gemeinsam mit allen Fraktionen, unserem starken Bürgermeister Wolfgang Fischer und allen Mitarbeitern in der Verwaltung werden wir die anstehenden Aufgaben gut meistern.

Hoffen wir, das wir aus dem permanenten Krisenmodus des vergangenen Jahres heraus kommen und wieder ein normales gesellschaftliches Miteinander führen können. Mit dem Impfzentrum in der Konzerthalle leistet die Stadt Olsberg hier einen wichtigen Beitrag.

Für uns als CDU-Fraktion geht es im neuen Jahr an die Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung vieler Themen. Welche Visionen haben wir für unsere Stadt und seine Dörfer, welche Ziele wollen wir gemeinsam voranbringen ? Liebe Bürgerinnen und Bürger, sie sind ausdrücklich aufgefordert, mit uns dazu ins Gespräch zu kommen.

Ich wünsche allen für das anstehende Jahr Glück, Zufriedenheit, Zuversicht und vor allem Gesundheit.

Eure Fraktionsvorsitzende der CDU

Sabine Menke

Erstmals Frau an die Spitze einer CDU-Fraktion gewählt

Mit Sabine Menke aus Assinghausen wählte die Fraktion der CDU  im Rat der Stadt Olsberg erstmals eine Frau einstimmig an Ihre Spitze. Das, so betonte Stadtverbandsvorsitzende Hiltrud Schmidt,  ist bisher im gesamten Hochsauerlandkreis wohl erstmalig der Fall.

Die Hälfte der CDU-Fraktion wurde bei der Kommunalwahl am 13. September durch neue Ratsvertreter besetzt. „Die Fraktion der CDU in Olsberg konnte für diese Aufgabe viele tolle neue kompetente und motivierte Kollegen gewinnen und so freue mich auf spannende fünf Jahre“, so Sabine Menke nach Ihrer Wahl.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind nun Jeannette Friedrich aus Bigge und Jochen Siedhoff aus Antfeld. Das Vorstandsteam wird komplettiert durch die neuen Ratsvertreter Thomas Allesch aus Bigge als Geschäftsführer, Jana Potthoff aus Bigge als Schriftführer, Simon Sabinarz aus Olsberg als Medienbeauftragter. Als Pressesprecher wurde Frank Kleine-Nathland aus Helmeringhausen gewählt. Alle Personen wurden mit einem einstimmigen Ergebnis gewählt.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 5. November stehen auch die Wahlen für den stellvertretenden Bürgermeister auf der Tagesordnung. Hier nominierte die CDU-Fraktion das langjährige Ratsmitglied Beate Ruhland aus Brunskappel für die Position der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin.

„Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen CDU-Fraktion. Mit diesem Team werden wir in Olsberg gemeinsam in den nächsten fünf Jahren weiterhin Zukunft gestalten“, so Bürgermeister Wolfgang Fischer.

Ehrungen, Neuwahlen, Kandidaten und politischer Stammtisch mit Matthias Kerkhoff MdL in Assinghausen

Im Rahmen der CDU-Ortsversammlung konnten folgende Ehrungen vorgenommen werden.

Horst Kracht für 60 Jahre Mitgliedschaft eine besondere Ehrung. In diesen Jahren hat er viele Vorstandsposten inne gehabt. Er hat die Junge Union vor 25 Jahren gegründet und war im Stadtrat.

Renate Essfeld wurde in Abwesenheit für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Thomas Birkhölzer und Günther Schmidt konnten für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden.

Neue und alte Kandidatin für den Stadtrat bleibt Sabine Menke. Sie stellt sich auch weiterhin für dieses Amt zur Verfügung. Die Stadtverbandsvorsitzende Hiltrud Schmidt und der Ortsvorsteher Ingo Hanfland betonten die gute Arbeit und das große Engagement von Sabine Menke und empfahlen der Versammlung ihre Nominierung als Kandidatin für den Stadtrat. Einstimmig folgte die Versammlung der Empfehlung. Martin Gneckow wird den Vorstand als neues Mitglied verstärken und stellte sich als persönlicher Vertreter für Sabine Menke zur Verfügung.

Wieder- oder neu gewählt wurden:
Vorsitzender: Daniel Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender: Martin Gneckow Geschäftsführerin: Sabine Menke Schriftführer: Miguel Wahle Beisitzer: Thomas Birkhölzer

Im Anschluss stellte sich der sehr gut besuchten Veranstaltung Matthias Kerkhoff MdL den Fragen und Anregungen der Teilnehmer. In einem regen Austausch wurden Themen zum Klima, Antriebstechnik, Windkraft und Landespolitik miteinander erörtert.