Wir haben gefragt, Friedrich Merz und Prof. Dr. Patrick Sensburg haben geantwortet

In der letzten Woche hatte der CDU-Stadtverband in Olsberg die Gelegenheit, mit unseren beiden Kandidaten für den Bundestag zu sprechen. In einer Videokonferenz haben sich Prof. Dr. Patrick Sensburg und Friedrich Merz vorgestellt und zu einigen Fragen Stellung bezogen. An dieser rund zweistündigen Veranstaltung haben über 50 CDU Mitglieder teilgenommen.

Miguel Wahle, Martin Gneckow und ich müssen uns entscheiden, wem wir als Delegierte unsere Stimme geben. Bei unserem anschließenden Gespräch mit Vertretern im Ortsverband wurde deutlich, dass beide Kandidaten bei den einzelnen Themen nicht so weit voneinander entfernt sind. Wie der Klimawandel zu bewältigen ist, wurde nicht klar geäußert. Sicherlich wurde auch aufgrund der Zeit und der Vielzahl der Themen vieles nur angerissen. Der JU unter uns ist Prof. Dr. Patrick Sensburg einfach zu wenig bekannt. Viele waren der Auffassung, das Friedrich Merz dem Wähler in der jetzigen Lage wohl besser eine Stimme geben kann. Die Wahlen sind am 17. April. Gerne, liebe Asker, kommt bis dahin mit uns ins Gespräch.

Wir haben einige Aussagen für Euch zusammengefasst.

Vorstellungsrunde:
Prof. Dr. Patrick Sensburg (Sensburg) hat im Laufe der letzten Legislaturperiode an über 150 Terminen im Sauerland teilgenommen. Er ist Mitglied im Beirat der Josefsheim-Gesellschaft. Auf der Agenda des Bundes für die nächsten Jahre stehen für ihn schwerpunktmäßig der Ausbau der Infrastruktur sowie der weitere digitale Ausbau, insbesondere auch für unsere Schulen. Südwestfalen ist mit über 100 Unternehmen, die weltmarktführend sind, weiter als stärkste Wirtschaftsregion zu unterstützen und auszubauen. Das Ehrenamt als Stütze unserer Gesellschaft gilt es weiterhin zu fördern. Politik heißt oftmals einen langen Atem zu haben. Für ihn ist es wichtig, dass die Region geschlossen auftritt, dafür wird er sich einsetzen.

Friedrich Merz (Merz) wird sich, wenn er die Gelegenheit bekommt, voll und ganz für die Region einsetzen. Er wird keine Nebentätigkeit ausüben und sich nur um sein Wahlkreismandat kümmern. Seine Motivation sieht er auch in den Umfragewerten der Union, die zur Zeit deutlich unter 30 % gerutscht sind. Wenn das so weiter geht, sieht er die Gefahr, dass wir den Wahlkampf im September verlieren werden. Er hat die feste Absicht, das zu ändern. Es könne aus seiner Sicht nicht sein, das über das Parlament hinweg entschieden wird. Es gilt, die CDU-Fraktion mit klaren Aussagen und Themen gestärkt in den Wahlkampf zu führen. Besonders wichtig ist für ihn, dass der Bau der B7n umgesetzt wird. Dazu sind aber auch die Akteure vor Ort gefragt, die sich nun zügig über eine Linienführung einigen müssen. Ansonsten gilt es, die aktuellen und vorhandenen Themen weiter voran zu treiben und umzusetzen.

Wirtschaft und Bürokratie:
Merz geht davon aus, dass wir mit einer Insolvenzwelle spätestens nach der Wahl zum Ende des Jahres 2021 konfrontiert werden. Er sieht die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gut aufgestellt. Unsere Gewerbegebiete müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ausgebaut zu werden. Dazu müssen die Planverfahren dringend geändert werden. Junge Leute müssen ermutigt werden, Handwerksberufe auszuüben. Hier gibt es viele Möglichkeiten sich zu entwickeln bis hin zur Selbständigkeit. Seiner Meinung nach brauchen wir in Bezug auf den Fachkräftemangel zügig ein Einwanderungsgesetz, welches klare Regelungen zu diesem Thema schafft.

Sensburg geht darauf ein, dass viele Familienunternehmen keinen Nachfolger finden. Die nächste Generation ist nicht gewillt, die Firmen zu übernehmen. Das hat sicherlich auch seine Ursache in der überbordenden Bürokratie. Die Entfesselungsgesetze, die einige junge Parlamentarier auf Landesebene entwickelt haben, findet er gut, hier muss auch auf Bundesebene angesetzt werden. Familie und Beruf müssen besser miteinander vereinbar sein. Wir müssen nicht alles durchreglementieren, das, was möglich ist, muss wieder in die Freiheit der Unternehmen zurück gebracht werden.

Klimawandel und Windenergie:
Nur mit einem Energiemix werden wir die Wende schaffen so Sensburg. Seiner Meinung nach sollte der Bau von Windkraftanlagen auf Borkenkäferflächen kein Ersatz für die Waldbauern sein.

Merz hat große Sorge und Skepsis, dass die zur Verfügung stehende Energie nach der Abschaltung der Kernkraftwerke für unsere Volkswirtschaft ausreichend sein wird. Wir werden zwangsläufig aus unseren Nachbarländen, wie Frankreich, Strom aus Kernkraftwerken zukaufen müssen. Er spricht sich ganz deutlich gegen Windkraft auf den Höhenzügen aus, hier gilt es, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und nicht zu verspargeln.

Corona-Pandemie:
Für Merz ist es unverständlich, warum wir die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht über die Finanzämter abwickeln. Hier waren alle Daten vorhanden. Auch ist es ihm unverständlich, warum wir bei diesem Thema die Digitalisierung nicht besser genutzt haben. Amazon und Co. wissen mehr über uns, als der Datenschutz es bei diesem Thema zulässt.

Auch Sensburg sagt, dass wir die Digitalisierung auch auf diesem Gebiet dringend verbessern müssen. Er kann sich ein Impfbuch digital vorstellen. Wir müssen schauen, wo wir öffnen können, dazu müssen Wege gefunden werden.

Beide waren sich einig, dass wir dem Bürger die Grundrechte nur auf Zeit entziehen können.

Schlussworte:
Friedrich Merz stellt klar, dass wir dem Bürger wieder klar vermitteln müssen, dass wir, die CDU, die Problemlöser sind. Wir müssen als CDU interessante, politische Diskussionen führen und klare Positionen einnehmen. Wir müssen uns nicht an den Grünen messen, die müssen sich an uns messen. Ob beim Klimawandel oder der Zerstörung unserer Landschaft – Wir lösen die Probleme marktwirtschaftlich und nicht über Verbote.

Dass es keine einfachen Lösungen gibt, betont Prof. Dr. Patrick Sensburg. Gerade in Zeiten der Pandemie, ist die Kommunikation mit dem Bürger nur mittelbar möglich. Unser Wahlprogramm muss daher klare und transparente Aussagen treffen.

Politik vor Ort mit Matthias Kerkhoff

Alle Mitglieder des CDU Ortsverbandes Assinghausen sind am 31. Januar 2020 um 19.00 Uhr in den Gasthof Nöllke eingeladen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Nominierung des Kandidaten für die Kommunalwahl im September und die Zerschneidung der Wahlbezirke Assinghausen / Wiemeringhausen.

 

Im Anschluss gegen 20.00 Uhr sind Sie alle zu einem politischen Stammtisch mit unserem

Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff

eingeladen.

 

 

      Wie hat sich die Landespolitik unter der Führung von CDU/FDP in Düsseldorf verändert.

       Was ist tatsächlich umgesetzt worden und welche Themen müssen noch angegangen werden.

 

Sie sind herzlich aufgefordert, mit uns zu diskutieren, Fragen zu stellen und Ihre Ideen einzubringen

Flächennutzungsplanänderung auch in Assinghausen

Liebe Asker,
viele werden sicher den Artikel in der Westfalenpost am vergangenen Dienstag zum Thema Flächennutzungsplanänderung zur Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausstandortes in der Kernstadt gelesen haben. Damit verbunden ist die Herausnahme von Bauerwartungsland, auch bei uns auf dem Kamp in Assinghausen. Ich würde Euch gerne die Entwicklung der Angelegenheit erklären.

Im April 2018 hat sich der Bauausschuss erstmals mit dem sogenannten Siedlungsflächenmonitoring, d.h. der zukünftigen Entwicklung von Wohnbauflächen in der Stadt Olsberg beschäftigt. Die geplante Darstellung zusätzlicher Wohn- und Mischbauflächen ist auf Grund der Wohnbauflächenüberhänge in der Stadt Olsberg nicht ohne weiteres möglich. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dazu eine stadtweite Analyse der Reserveflächen im Flächennutzungsplan auf mögliche Wohnbauflächenrücknahmen gefordert. Das bedeutet, vorhandene Wohnbauflächen müssen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden, bevor neue entwickelt werden können.

Im März 2019 wurde im Bauausschuss über das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und in diesem Zusammenhang auch mit der Herausnahme von Grundstücken erstmals beraten. Ich konnte dann – auch mit den Stimmen der SPD und Grünen – dafür sorgen, dass diese doch so wichtige Angelegenheit zunächst zur Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen wurde.

In der Zeit bis zur nächsten Bauausschusssitzung im April habe ich viel recherchiert und versucht in Bewegung zu setzen:

  1. Mit Hilfe des zuständigen Sachbearbeiters in der Stadtverwaltung sind wir das ganze Dorfgebiet durchgegangen und haben versucht, Ersatzflächen zu finden, die wir der Bezirksregierung im Austausch anbieten können. Auch Ingo als Ortsvorsteher wurde von mir mit einbezogen. Der Austausch durch eine alternative Fläche konnte leider bisher nicht gefunden werden.
  2. Wer auf der Informationsveranstaltung mit Frau Scharrenbach im IDEE war, wird sich sicherlich an meine Frage bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplanes erinnern können. Diese wurde von mir auch im Hinblick auf das jetzige Verfahren gestellt. Ich hatte gehofft, dass mir die Landesregierung hier helfen könne, die Herausnahme der Fläche vom Kamp zu verhindern. Die Landesentwicklungsplanänderungen sollen im Mai durch den Landtag verabschiedet werden. Den Kommunen soll wieder mehr Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung zugestanden werden.        Unser Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff hat mir auf Rückfrage folgende geplante Punkte      bestätigt Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind: Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität und können auch kleinere Ortsteile weiterentwickeln und stabilisieren.                                                            Wenn dieses Versprechen der Landesregierung umgesetzt wird, sollte die Erhaltung der                      Wohnbauflächen für Assinghausen und auch für die anderen Dörfern möglich sein.
  3. Auf Nachfrage in der Rechtsabteilung der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) wurde mir bestätigt, dass die politischen Gremien ohne die Bürger persönlich darüber informieren zu müssen, Baurecht schaffen können, es aber auch wieder zurück nehmen können.

Wie geht es also weiter ?

Die Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung am ehemaligen Krankenhaus Olsberg und die damit verbundene Herausnahme der Wohnbauflächen in den Dörfern findet voraussichtlich im Herbst statt. Erst einmal werden seitens der Verwaltung die Änderungsentwürfe mit Begründungen und Umweltberichten erarbeitet.

Der 1. Planungsschritt wird der sein, dass zu den einzelnen Änderungen die frühzeitigen Bürgerbeteiligungen stattfinden. Dies wird im Amtsblatt bekannt gemacht. Jeder Bürger hat im Offenlegungsverfahren die Möglichkeit, seine Einwände vorzubringen. Also aufmerksam Zeitung oder Amtsblatt lesen und schauen, ob man betroffen sein könnte.

Hier geht es um die Entwicklungsmöglichkeiten unseres Dorfes. Wer kann schon voraussagen, wie der Bedarf in 10 oder 20 Jahren sein wird. Zudem handelt es sich bei den Grundstücken am Kamp um sogenannte „Sahnegrundstücke“, die wir nicht einfach aufgeben können.

Auch wir brauchen Flächen, um z.B. altersgerechte Wohnungen bauen zu können. Sonst werden die Dörfer weiter ausbluten, weil es die ältere Bevölkerung in die attraktiven Wohnungen nach Olsberg ziehen wird.

Seit versichert, ich werde an diesem Thema weiter dran bleiben und hoffe, wir werden eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden.

Sabine Menke
Ratsmitglied für Assinghausen

Politik in Assinghausen

Assinghausen hat eine starke Junge Union, mit Ingo Hanfland einen engagierten Ortsvorsteher und mit Sabine Menke eine sehr gute Vertretung im Rat der Stadt Olsberg. Nur gemeinsam kann die Zukunft der „Asker“ gestaltet werden.