Wir haben gefragt, Friedrich Merz und Prof. Dr. Patrick Sensburg haben geantwortet

In der letzten Woche hatte der CDU-Stadtverband in Olsberg die Gelegenheit, mit unseren beiden Kandidaten für den Bundestag zu sprechen. In einer Videokonferenz haben sich Prof. Dr. Patrick Sensburg und Friedrich Merz vorgestellt und zu einigen Fragen Stellung bezogen. An dieser rund zweistündigen Veranstaltung haben über 50 CDU Mitglieder teilgenommen.

Miguel Wahle, Martin Gneckow und ich müssen uns entscheiden, wem wir als Delegierte unsere Stimme geben. Bei unserem anschließenden Gespräch mit Vertretern im Ortsverband wurde deutlich, dass beide Kandidaten bei den einzelnen Themen nicht so weit voneinander entfernt sind. Wie der Klimawandel zu bewältigen ist, wurde nicht klar geäußert. Sicherlich wurde auch aufgrund der Zeit und der Vielzahl der Themen vieles nur angerissen. Der JU unter uns ist Prof. Dr. Patrick Sensburg einfach zu wenig bekannt. Viele waren der Auffassung, das Friedrich Merz dem Wähler in der jetzigen Lage wohl besser eine Stimme geben kann. Die Wahlen sind am 17. April. Gerne, liebe Asker, kommt bis dahin mit uns ins Gespräch.

Wir haben einige Aussagen für Euch zusammengefasst.

Vorstellungsrunde:
Prof. Dr. Patrick Sensburg (Sensburg) hat im Laufe der letzten Legislaturperiode an über 150 Terminen im Sauerland teilgenommen. Er ist Mitglied im Beirat der Josefsheim-Gesellschaft. Auf der Agenda des Bundes für die nächsten Jahre stehen für ihn schwerpunktmäßig der Ausbau der Infrastruktur sowie der weitere digitale Ausbau, insbesondere auch für unsere Schulen. Südwestfalen ist mit über 100 Unternehmen, die weltmarktführend sind, weiter als stärkste Wirtschaftsregion zu unterstützen und auszubauen. Das Ehrenamt als Stütze unserer Gesellschaft gilt es weiterhin zu fördern. Politik heißt oftmals einen langen Atem zu haben. Für ihn ist es wichtig, dass die Region geschlossen auftritt, dafür wird er sich einsetzen.

Friedrich Merz (Merz) wird sich, wenn er die Gelegenheit bekommt, voll und ganz für die Region einsetzen. Er wird keine Nebentätigkeit ausüben und sich nur um sein Wahlkreismandat kümmern. Seine Motivation sieht er auch in den Umfragewerten der Union, die zur Zeit deutlich unter 30 % gerutscht sind. Wenn das so weiter geht, sieht er die Gefahr, dass wir den Wahlkampf im September verlieren werden. Er hat die feste Absicht, das zu ändern. Es könne aus seiner Sicht nicht sein, das über das Parlament hinweg entschieden wird. Es gilt, die CDU-Fraktion mit klaren Aussagen und Themen gestärkt in den Wahlkampf zu führen. Besonders wichtig ist für ihn, dass der Bau der B7n umgesetzt wird. Dazu sind aber auch die Akteure vor Ort gefragt, die sich nun zügig über eine Linienführung einigen müssen. Ansonsten gilt es, die aktuellen und vorhandenen Themen weiter voran zu treiben und umzusetzen.

Wirtschaft und Bürokratie:
Merz geht davon aus, dass wir mit einer Insolvenzwelle spätestens nach der Wahl zum Ende des Jahres 2021 konfrontiert werden. Er sieht die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gut aufgestellt. Unsere Gewerbegebiete müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ausgebaut zu werden. Dazu müssen die Planverfahren dringend geändert werden. Junge Leute müssen ermutigt werden, Handwerksberufe auszuüben. Hier gibt es viele Möglichkeiten sich zu entwickeln bis hin zur Selbständigkeit. Seiner Meinung nach brauchen wir in Bezug auf den Fachkräftemangel zügig ein Einwanderungsgesetz, welches klare Regelungen zu diesem Thema schafft.

Sensburg geht darauf ein, dass viele Familienunternehmen keinen Nachfolger finden. Die nächste Generation ist nicht gewillt, die Firmen zu übernehmen. Das hat sicherlich auch seine Ursache in der überbordenden Bürokratie. Die Entfesselungsgesetze, die einige junge Parlamentarier auf Landesebene entwickelt haben, findet er gut, hier muss auch auf Bundesebene angesetzt werden. Familie und Beruf müssen besser miteinander vereinbar sein. Wir müssen nicht alles durchreglementieren, das, was möglich ist, muss wieder in die Freiheit der Unternehmen zurück gebracht werden.

Klimawandel und Windenergie:
Nur mit einem Energiemix werden wir die Wende schaffen so Sensburg. Seiner Meinung nach sollte der Bau von Windkraftanlagen auf Borkenkäferflächen kein Ersatz für die Waldbauern sein.

Merz hat große Sorge und Skepsis, dass die zur Verfügung stehende Energie nach der Abschaltung der Kernkraftwerke für unsere Volkswirtschaft ausreichend sein wird. Wir werden zwangsläufig aus unseren Nachbarländen, wie Frankreich, Strom aus Kernkraftwerken zukaufen müssen. Er spricht sich ganz deutlich gegen Windkraft auf den Höhenzügen aus, hier gilt es, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und nicht zu verspargeln.

Corona-Pandemie:
Für Merz ist es unverständlich, warum wir die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht über die Finanzämter abwickeln. Hier waren alle Daten vorhanden. Auch ist es ihm unverständlich, warum wir bei diesem Thema die Digitalisierung nicht besser genutzt haben. Amazon und Co. wissen mehr über uns, als der Datenschutz es bei diesem Thema zulässt.

Auch Sensburg sagt, dass wir die Digitalisierung auch auf diesem Gebiet dringend verbessern müssen. Er kann sich ein Impfbuch digital vorstellen. Wir müssen schauen, wo wir öffnen können, dazu müssen Wege gefunden werden.

Beide waren sich einig, dass wir dem Bürger die Grundrechte nur auf Zeit entziehen können.

Schlussworte:
Friedrich Merz stellt klar, dass wir dem Bürger wieder klar vermitteln müssen, dass wir, die CDU, die Problemlöser sind. Wir müssen als CDU interessante, politische Diskussionen führen und klare Positionen einnehmen. Wir müssen uns nicht an den Grünen messen, die müssen sich an uns messen. Ob beim Klimawandel oder der Zerstörung unserer Landschaft – Wir lösen die Probleme marktwirtschaftlich und nicht über Verbote.

Dass es keine einfachen Lösungen gibt, betont Prof. Dr. Patrick Sensburg. Gerade in Zeiten der Pandemie, ist die Kommunikation mit dem Bürger nur mittelbar möglich. Unser Wahlprogramm muss daher klare und transparente Aussagen treffen.

Kommunalwahl 2020 – die Ergebnisse aus Assinghausen

Sabine Menke setzt sich erneut als Vertreterin im Rat der Stadt Olsberg des Wahlbezirks Assinghausen / Wulmeringhausen durch. Insgesamt zufriedenstellendes Ergebnis für die CDU in der Stadt Olsberg: Stimmenmehrheit im Stadtrat gegeben und Bürgermeister Fischer mit 55,06 % im Amt bestätigt.

Die bereits 2014 zusammengelegten Stimmbezirke Assinghausen und Wulmeringhausen brachten es bei der diesjährigen Kommunalwahl auf eine Beteiligung von 71,64 % bei insgesamt 864 Wahlberichtigten. Mit 44,26 % hat sich die CDU erneut die Stimmenmehrheit bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für den Rat der Stadt Olsberg gesichert. Die weiteren Ergebnisse lauten: SPD (37,70 %), Grüne (9,84 %), Linke (0,98 %) und FDP (7,21 %).

Sabine Menke erhielt dadurch das Direktmandat und  wird sich auch die nächste Wahlperiode für die Belange des Wahlbezirks Assinghausen / Wulmeringhausen im Stadtrat einsetzen: „Leider mussten durch die sinkende Bevölkerungszahl die Straßen Im Erlen, Unterm Göseland, Unterm Enschede und Papenbuschweg in diesem Jahr dem Wahlbezirk Wiemeringhausen zugeteilt werden, weshalb rund 90 wahlberechtigte Assinghauser erstmals in Wiemeringhausen zur Wahl gehen mussten. Trotzdem konnten wir für Assinghausen das Ergebnis zur Vorwahl noch ein klein wenig steigern“, erklärte sie. Zuvor wählte der CDU-Ortsverband Assinghausen Martin Gneckow zu ihrem persönlichen Stellvertreter, der sich zukünftig auch als Sachkundiger Bürger im Rat engagieren wird. Nach dem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD-Kandidat Alfred Metten, der letztendlich über die Reserveliste noch in den Stadtrat einziehen wird, betonte sie: „Ich bedanke mich vor allem bei allen Wählerinnen und Wählern aus Assinghausen und Wulmeringhausen,  die Vertrauen in meine Arbeit haben und mich eine erneute Periode in den Stadtrat schicken. Besonders stolz bin ich auf unsere Mädels und Jungs von der Jungen Union, die wie immer großartige Arbeit machen – nicht nur vor Wahlkämpfen sondern das ganze Jahr über. Und das gilt ebenso für alle unsere Helferinnen und Unterstützer, die mir mit Rat und Tat zur Seite standen.“,

Auch die kreisweiten Wahlen gingen positiv für die CDU aus: Dr. Karl Schneider gaben die Assinghauser 68,42 % der Stimmen, ebenso wie Hiltrud Schmidt, der 71,68 % ihr Vertrauen als Vertreterin des Kreistags schenkten. Eine Überraschung ergab sich bei der Wahl des Bürgermeisters: Peter Rosenfeld (SPD) erhielt mit 53,53 % die Mehrheit der Stimmen. Zwar bleibt Wolfgang Fischer (CDU) weiterhin im Amt, allerdings musste er mit 46,47 % eine Niederlage in Assinghausen hinnehmen (2014: 70,14 %).

Die detaillierten Ergebnisse der Kommunalwahl in der Stadt Olsberg, mit Aufschlüsselung nach einzelnen Wahlbezirken, finden sich auf den Internetseiten der SIT.NRW.

Gedanken zum Jahr 2017 aus kommunalpolitischer Sicht

Liebe Asker,

schon wieder geht ein  Jahr zu Ende. Die Zeit rennt – und so bin ich nun schon über drei Jahre als Ratsmitglied tätig. Gerade beim viel diskutierten Thema Windkraft zeigt sich, dass es eine Vielzahl von Interessen abzuwägen gilt. Ob und welchen Weg wir hier gehen, welcher der richtige ist, werden weiter zum großen Teil die Gerichte entscheiden. Es bleibt spannend, wie die neue Landesregierung ihre Wahlversprechen zu dem Thema umsetzen wird.

Aktuell haben wir eine Hebesatzerhöhung unserer Steuern beschlossen. Auch das ist jedes Jahr für mich ein Thema, das wohl überlegt sein muss. Ich habe mit unserem Kämmerer Stefan Kotthoff darüber gesprochen, auf dessen kompetentes und umsichtiges Handeln ich sehr vertraue. Schon wieder eine Erhöhung ? Liest man die Artikel der umliegenden Kommunen zu dem Thema Haushalt, fällt einem schwer, diese Erhöhung zu vertreten. Wir befinden uns trotz eines guten Gewerbesteueraufkommens weiterhin bis voraussichtlich 2020 in der Haushaltssicherung. Es gilt in jedem Fall zu vermeiden, dass wir in den Nothaushalt geraten, weil wir dann  „Fremdbestimmt“ würden. Also müssen wir alle nochmal mit anpacken. Aber wo bleibt das Geld der Steuerzahler, werden hier entsprechende Mehrwerte für uns Bürger geschaffen ?

Für unsere Stadt Olsberg kann ich nur sagen: Unsere Kinder können wir in Kindergärten und Schulen schicken, die in einem guten Zustand sind. Das sicherlich dank einer umsichtigen und vorausschauenden Arbeit von Politik und Verwaltung. Städtische Gebäude, Straßen und Kanäle werden kontinuierlich in Stand gehalten, so dass wir keinen Investitionsstau haben. Der Umbau der Stadt Olsberg mit dem Zentrenkonzept und in den nächsten drei Jahren mit der Umsetzung des Kneipperlebnisparks bringt auf den ersten Blick für uns als Asker zunächst mal nichts. Aber viele der Maßnahmen hätten ohnehin umgesetzt werden müssen, was dank der Förderquoten von bis zu 80 % deutlich leichter fällt. Sicher bleibt für uns als Bürger noch ein erheblicher Eigenanteil zu leisten, aber eine attraktive Kernstadt ist immer auch ein Anziehungspunkt für unsere Gäste. Das gilt übrigens auch für das kostenintensive Aqua.

Das „Bürokratiemonster Deutschland“ legt den Handelnden von Rat und Verwaltung hohe Hürden in den Weg. Am Beispiel der Kindertagesstätten zeigt sich, das oftmals die sprichwörtlichen 10 cm Raumhöhe oder ein fehlender Büroraum zu erheblichen Problemen führen können, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Gerne kümmern wir uns um die Asylsuchenden, aber die Aufbringung der finanziellen Mittel ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und kann nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Leider ist dies immer noch zu einem erheblichen Teil der Fall. Diese Kosten vorausschauend in den Haushalt mit einzuplanen bleibt weiterhin ein Wagnis. Die Entwicklung von Wohnbaugebieten wird eingeschränkt. Wo noch genug Fläche durch Bebauungspläne vorhanden ist, kann nur dann eine neue entstehen, wenn die alte planungsrechtlich zurückgenommen wird. Bei dem Thema Entwicklung von Gewerbeflächen sieht dies ähnlich aus, wobei bei uns in Olsberg die topographischen Gegebenheiten die Sache zusätzlich erschweren.

Den  Kauf des Olsberger Krankenhauses sehe ich nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt mit der angespannten Haushaltslage skeptisch. Wieder einmal wird viel Geld in die Hand genommen. Man darf gespannt sein, welche Konzepte wir von den hoffentlich vielen Investoren vorgestellt bekommen werden.

Der Kreis finanziert sich aus den Umlagen der Kommunen. Für uns bedeutet das in jedem Jahr wieder eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt. Fast das gesamte Gewerbesteueraufkommen können wir direkt weiterleiten an den Kreishaushalt. Wobei uns alle der massive Anstieg der Jugendamtsumlage zu denken geben sollte. Immer mehr Jugendliche werden heute aus ihren Familien herausgenommen und müssen betreut werden. Auch dies wird in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein, der wir uns stellen müssen.

Was tut sich in unseren Dörfern ? Mit IKEK und Leader werden uns Fördermittel an die Hand gegeben, mit denen wir Zukunft gestalten sollen. Es liegt also an uns, etwas daraus zu machen. Dank des Engagements des Rosenvereins, der Kirchengemeinde und unserem Ortsvorsteher wird der „Rosenkranz“ am Küsterland ja nun schon bald in die Tat umgesetzt werden können. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in Assinghausen !

Bei uns sehe ich optimistisch in die Zukunft – wir sind gut aufgestellt. Hier funktioniert „Gemeinschaft“. Ob die Truppe der Rentner am Küsterland, die Feuerwehr, die KFD, der Kirchenvorstand, der Sportverein, die Jungs von der Urnenschänke, die JU, die Osterfeuerbauer, der Schützenverein, der Rosenverein, der SGV, der Karnevalsverein, der Friedhofsverein, die Forstinteressenten, die Aktion Kreuzweg, der Dorfgemeinschaftsverein und die vielen kleinen Gruppen der „Hackeclubs“, alle tragen zum guten Gelingen der Gemeinschaft bei und sind unermüdlich für unser Dorf im Einsatz.

Mir macht die Arbeit auch weiterhin Spaß. In der CDU-Fraktion ist viel Bewegung. Auch wenn das nach außen nicht immer so sichtbar ist. Vieles wird hinterfragt, kritisch begleitet und auf den Weg  gebracht. Als Mehrheitsfraktion haben wir eine große Verantwortung, die Themen wie Windkraft, städtebauliche Entwicklung, Schulentwicklungsplanung, Feuerwehrbedarfsplan und unsere Gebührenhaushalte in die richtigen Bahnen zu lenken, um auch für die Zukunft weiterhin gut aufgestellt zu sein. Das geht nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und unserem Bürgermeister.

Für meine Person kann ich nur sagen, ich werde auch weiterhin meine Meinung zu den Themen  offen, sachlich und objektiv äußern. Nur so kann auch ein einzelner – manchmal nur in kleinen Dingen – etwas bewegen.

 

Ich wünsche uns allen viel Glück,

Gelassenheit, eine Portion Mut

und vor allem Gesundheit für 2018.

Eure

Sabine Menke

Kategorien CDU

Stadtspaziergang

Der CDU-Ortsverband Bigge-Olsberg und der CDU-Stadtverband Olsberg möchten alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zu einem Stadtspaziergang einladen am

Sonntag, den 07.Mai.2017 um 14.00 Uhr, Treffpunkt Aqua Olsberg

Olsberg hat sich in den letzten Jahren stetig verändert. Der neue Generationenplatz am Aqua Olsberg ist fertig gestellt, das Zentrenkonzept wird nach und nach abgearbeitet und die Stadt Olsberg will ihre innerstädtischen Grünanlagen zu einem modernen Kneipp-Erlebnispark weiterentwickeln.

Unser Bürgermeister Wolfgang Fischer wird uns bei der Führung durch die Stadt die einzelnen Projekte näher vorstellen und erläutern. Auch unser Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff wird an der Veranstaltung teilnehmen. Der Spaziergang mit Stationen wird ca. 2 Stunden dauern.

Bei Rückfragen: Markus Sommer 02962 802616 und Hiltrud Schmidt 02985 1284

Hiltrud Schmidt

Sachstandsbericht zur Windkraftnutzung aus der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen vom 19. Januar 2017

Herr Schulte erläutert die ergänzenden Informationen zu den BImSchGAnträgen für die Bereiche Antfeld Ost, Antfeld West und Mannstein. Zu dem BImSchG-Antrag „Altenfeld“ führt Herr Schulte aus, dass die Stadt Winterberg keine erneute Rückstellung beantragt und das gemeindliche Einvernehmen durch Fristablauf gegeben habe. Der Wegenutzungsvertrag mit dem Projektierer sei unterschrieben. Das Flächennutzungsplanverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem HSK werde eine Genehmigung in Aussicht gestellt, sobald die artenschutzrechtlichen Fragen geklärt seien. Die Stadt Olsberg werde nun konkret Verhandlungen hinsichtlich der Wegenutzung für Zuwegung und Kabelverlegung mit dem Projektierer aufnehmen.
Im Rahmen des Genehmigungsantrages Antfeld Ost hat der Antragsteller am 03.01.2017 eine Stellungnahme beim HSK abgegeben. Die Stadt Olsberg hat bis zum 10.02.2017 die Möglichkeit zur Gegenstellungnahme. In Sachsen Antfeld West hat die Stadt Olsberg mit Schreiben vom 12.01.2017 eine Stellungnahme zur Beschwerdebegründung des HSK beim OVG Münster abgegeben.
Der HSK hat in Sachen Mannstein am 10.01.2017 die Zurückstellungsbescheide erlassen. Die Fristen laufen bis zum 05.01.2018.
Zum Thema „Neuaufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie“ teilt er mit, dass bei der ausgeteilten DVD mit den Einwendungen bzw. Stellungnahmen bei 2 Einwendungen die Anlagen bzw. Pläne nicht lesbar seien. Die Anlagen bzw. Pläne werden den Ratsmitgliedern nach Ende der Sichtung der Stellungnahmen spätestens bis Ende Februar per Email zugesandt. Falls den Ratsmitgliedern Fehler auffallen oder Sachen nicht lesbar seien, bittet Herr Schulte um Rückmeldung.
Zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Bestwig teilt Herr Schulte mit, dass der Rat der Gemeinde Bestwig die Vorlage 085/2016 mit dem Sachstandsbericht über die Behandlung der im frühzeitigen Verfahrenen eingegangenen Stellungnahmen entgegen dem Beschlussvorschlag nur zur Kenntnis genommen hat. Für das eigene Verfahren der Stadt Olsberg könnten die Punkte artenschutzfachliche Untersuchung, Mindestabstand zum Panoramaweg, Neudarstellung UZVR und Beibehaltung der Darstellung der Altzone „Wasserfall“ interessant sein. Herr Schulte führt weiter aus, dass die artenschutzfachliche Untersuchung in Bestwig seit Juli 2016 laufe. Der Abschlussbericht werde voraussichtlich im Juli 2017 erstellt. Aus diesem Abschlussbericht könne auch die Stadt Olsberg Erkenntnisse zum Artenschutz erhalten. Die Gemeinde Bestwig empfiehlt einen Mindestabstand von 300 m zum Bestwiger Panoramaweg. Nach erfolgten Untersuchungen (Abstandsvarianten von 300-600 m) führe ein höherer Mindestabstand (FNP-Verfahren Stadt Olsberg 500 m Mindestabstand) zur Reduktion der Potentialflächen und damit zur Unterschreitung des Indizwertes für den „substantiellen Raum“. Die Berücksichtigung der Neudarstellung der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume (UZVR) könnte für den Bereich Antfeld relevant sein. Und die Beibehaltung der Darstellung der Altzone „Wasserfall“ incl. eines Entwicklungsradius von 100 m für späteres Repowering würde Heinrichsdorf betreffen.
Zum Flächennutzungsplan der Stadt Brilon teilt Herr Schulte mit, dass dieser seit dem 21.12.2016 wirksam sei. Auf dieser Grundlage hat der HSK u. a. 9 Anlagen zwischen Brilon und Altenbüren bis zum 31.12.2016 genehmigt.
BM Fischer  weist auf die fehlende Abstimmung zwischen den Nachbarkommunen bezüglich des Themas „Windenergie“ hin. Ein Austausch sei aus seiner Sicht notwendig.
AM Stehling weist daraufhin, dass gemäß der Informationen aus der Vorlage die Erarbeitung der Abwägungsvorschläge zu allen eingegangenen Stellungnahmen nicht vor Ende Mai 2017 abgeschlossen sein wird. Dabei müsse man die erneute Zurückstellung des Antrages für den Bereich Antfeld Ost beachten.
Herr Schulte führt aus, dass die Zurückstellungsfrist des Antrages für den Bereich Antfeld Ost am 30.04.2017 abläuft. Sollte eine Verlängerung beantragt werden, müsste eine Beratung am 09.03.2017 (PuB) und abschließend am 30.03.2017 (Rat) stattfinden. Herr Schulte weist daraufhin, dass die Prüfung des Artenschutzes eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.
AM Friedrich fragt nach, welche Auswirkungen die neue Abgrenzung der UZVR für das FNP-Verfahren haben könnte.
Herr Schulte teilt mit, dass der UZVR zurzeit als weiches Kriterium berücksichtigt werde. Wenn man die UZVR nicht mehr als weiches Kriterium anwende, müsse man dies flächendeckend tun, auch im südöstlichen Bereich des Stadtgebietes (Bereich Ochsenkreuz).
AM Przygoda teilt mit, dass das Repowering und somit größere Anlagen im Bereich Wasserfall nicht akzeptabel ist.
Herr Schulte führt aus, dass eine deutliche Stellungnahme, welche im Hauptausschuss am 28.04.2016 beschlossen wurde, im Beteiligungsverfahren der Gemeinde Bestwig abgegeben worden ist.
RM Menke fragt nach, ob artenschutzrechtliche Gutachten von Bürgerinitiativen vorhanden seien und ob diese im Verfahren verwendet werden können.
Herr Schulte teilt mit, dass die ausführliche Stellungnahme des Vereins für Umwelt- und Naturschutz Hochsauerland e.V. mit den Gutachten im Rahmen der Überprüfung des Artenschutzes berücksichtigt werde. Herr Schulte führt weiter aus, dass es vermutlich keine flächendeckenden Artenschutzgutachten geben werde. Auch könnte es sein, dass vorhandene Gutachten nicht mehr aktuell sein würden. Herr Schulte weist auf die Problematik hin, dass der aufgrund noch nicht feststehenden Potentialflächen schwierig zu entscheiden sei, wann Gutachten in Auftrag gegeben werden können.
AM Rampe teilt mit, dass es wichtig sei, was als Grundlage (Leitfaden des LANUV NRW oder Helgoländer Papier 2015) für die Artenschutzuntersuchungen dienen soll. Die Untersuchungsradien in den beiden Unterlagen würden sehr voneinander abweichen. Aus seiner Sicht müsse das Helgoländer Papier 2015 berücksichtigt werden.
Herr Schulte führt aus, dass beim Thema „Artenschutz“ eine enge Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des HSK stattfinden muss und solche Fragestellungen mit dieser geklärt werden müssen.

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