Mitteilungen des Bürgermeisters
Die Stadt Olsberg wurde jetzt von einer Kommission besucht, die über die Höherprädikatisierung zum Kneippheilbad entscheidet. Mit einem positiven Bescheid kann gerechnet werden.
Ein Förderbescheid zum Thema Gesundheitsmanagement ergeht in den nächsten Tagen.
Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht findet zum Thema Solidaritätszuschlag durch die Kommunen im Juli statt.
Verabschiedung eines Ratsmitgliedes
Jürgen Winzer hat sein Ratsmandat aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen zurückgegeben. Er wird im Rahmen der Sitzung verabschiedet. Uwe Lingenauber wird als neues Mitglied im Rat der Stadt Olsberg willkommen geheißen.
Windkraft in Olsberg
Beschluss zur Erarbeitung eines Vorentwurfes des Teilflächennutzungsplanes Windenergie.
Dabei geht es lediglich um die Kriterien, wie z.B. Abstandsflächen zur Wohnbebauung.
Es geht um Ausschluss, d.h. wo kommt keine Windkraft hin. Dabei geht man z.Zt. davon aus, dass nach derzeitigen Rechtsprechung ca. 10 % der Stadtfläche der Windkraft substantiell Raum geben würden. In dieser Phase spielt der Artenschutz noch keine Rolle, erst im Laufe des Verfahrens werden diese wieder abgefragt.
Der Erarbeitung des Entwurfes wird wie folgt zugestimmt: 16 Ja – 3 Enthaltungen – 5 nein
Weitere Tagesordnungspunkte:
Das Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2017 bis 2020 wird fortgeschrieben.
Der Brandschutzbedarfsplan wird ebenfalls entsprechend fortgeschrieben.
Der Gründung einer Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH über einen gemeinsamen Tarif wird zugestimmt.
Für die Nutzung der Aula im Schulzentrum Olsberg wird eine Benutzungs- und Gebührenordnung erlassen.
Der Gestaltungssatzung für Werbeanlagen der Stadt Olsberg wird zugestimmt. Der Satzungsentwurf soll veröffentlicht werden.
Diversen Änderungen von Bebauungsplänen wird zugestimmt. (An der Linde in Wulmeringhausen, Bahnhof Olsberg, Gewerbegebiet Steinkleff-Ost, Bottschüre in Bigge und Olsberg-Sachsenecke)