Gedanken zum Jahr 2017 aus kommunalpolitischer Sicht

Liebe Asker,

schon wieder geht ein  Jahr zu Ende. Die Zeit rennt – und so bin ich nun schon über drei Jahre als Ratsmitglied tätig. Gerade beim viel diskutierten Thema Windkraft zeigt sich, dass es eine Vielzahl von Interessen abzuwägen gilt. Ob und welchen Weg wir hier gehen, welcher der richtige ist, werden weiter zum großen Teil die Gerichte entscheiden. Es bleibt spannend, wie die neue Landesregierung ihre Wahlversprechen zu dem Thema umsetzen wird.

Aktuell haben wir eine Hebesatzerhöhung unserer Steuern beschlossen. Auch das ist jedes Jahr für mich ein Thema, das wohl überlegt sein muss. Ich habe mit unserem Kämmerer Stefan Kotthoff darüber gesprochen, auf dessen kompetentes und umsichtiges Handeln ich sehr vertraue. Schon wieder eine Erhöhung ? Liest man die Artikel der umliegenden Kommunen zu dem Thema Haushalt, fällt einem schwer, diese Erhöhung zu vertreten. Wir befinden uns trotz eines guten Gewerbesteueraufkommens weiterhin bis voraussichtlich 2020 in der Haushaltssicherung. Es gilt in jedem Fall zu vermeiden, dass wir in den Nothaushalt geraten, weil wir dann  „Fremdbestimmt“ würden. Also müssen wir alle nochmal mit anpacken. Aber wo bleibt das Geld der Steuerzahler, werden hier entsprechende Mehrwerte für uns Bürger geschaffen ?

Für unsere Stadt Olsberg kann ich nur sagen: Unsere Kinder können wir in Kindergärten und Schulen schicken, die in einem guten Zustand sind. Das sicherlich dank einer umsichtigen und vorausschauenden Arbeit von Politik und Verwaltung. Städtische Gebäude, Straßen und Kanäle werden kontinuierlich in Stand gehalten, so dass wir keinen Investitionsstau haben. Der Umbau der Stadt Olsberg mit dem Zentrenkonzept und in den nächsten drei Jahren mit der Umsetzung des Kneipperlebnisparks bringt auf den ersten Blick für uns als Asker zunächst mal nichts. Aber viele der Maßnahmen hätten ohnehin umgesetzt werden müssen, was dank der Förderquoten von bis zu 80 % deutlich leichter fällt. Sicher bleibt für uns als Bürger noch ein erheblicher Eigenanteil zu leisten, aber eine attraktive Kernstadt ist immer auch ein Anziehungspunkt für unsere Gäste. Das gilt übrigens auch für das kostenintensive Aqua.

Das „Bürokratiemonster Deutschland“ legt den Handelnden von Rat und Verwaltung hohe Hürden in den Weg. Am Beispiel der Kindertagesstätten zeigt sich, das oftmals die sprichwörtlichen 10 cm Raumhöhe oder ein fehlender Büroraum zu erheblichen Problemen führen können, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Gerne kümmern wir uns um die Asylsuchenden, aber die Aufbringung der finanziellen Mittel ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und kann nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Leider ist dies immer noch zu einem erheblichen Teil der Fall. Diese Kosten vorausschauend in den Haushalt mit einzuplanen bleibt weiterhin ein Wagnis. Die Entwicklung von Wohnbaugebieten wird eingeschränkt. Wo noch genug Fläche durch Bebauungspläne vorhanden ist, kann nur dann eine neue entstehen, wenn die alte planungsrechtlich zurückgenommen wird. Bei dem Thema Entwicklung von Gewerbeflächen sieht dies ähnlich aus, wobei bei uns in Olsberg die topographischen Gegebenheiten die Sache zusätzlich erschweren.

Den  Kauf des Olsberger Krankenhauses sehe ich nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt mit der angespannten Haushaltslage skeptisch. Wieder einmal wird viel Geld in die Hand genommen. Man darf gespannt sein, welche Konzepte wir von den hoffentlich vielen Investoren vorgestellt bekommen werden.

Der Kreis finanziert sich aus den Umlagen der Kommunen. Für uns bedeutet das in jedem Jahr wieder eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt. Fast das gesamte Gewerbesteueraufkommen können wir direkt weiterleiten an den Kreishaushalt. Wobei uns alle der massive Anstieg der Jugendamtsumlage zu denken geben sollte. Immer mehr Jugendliche werden heute aus ihren Familien herausgenommen und müssen betreut werden. Auch dies wird in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein, der wir uns stellen müssen.

Was tut sich in unseren Dörfern ? Mit IKEK und Leader werden uns Fördermittel an die Hand gegeben, mit denen wir Zukunft gestalten sollen. Es liegt also an uns, etwas daraus zu machen. Dank des Engagements des Rosenvereins, der Kirchengemeinde und unserem Ortsvorsteher wird der „Rosenkranz“ am Küsterland ja nun schon bald in die Tat umgesetzt werden können. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in Assinghausen !

Bei uns sehe ich optimistisch in die Zukunft – wir sind gut aufgestellt. Hier funktioniert „Gemeinschaft“. Ob die Truppe der Rentner am Küsterland, die Feuerwehr, die KFD, der Kirchenvorstand, der Sportverein, die Jungs von der Urnenschänke, die JU, die Osterfeuerbauer, der Schützenverein, der Rosenverein, der SGV, der Karnevalsverein, der Friedhofsverein, die Forstinteressenten, die Aktion Kreuzweg, der Dorfgemeinschaftsverein und die vielen kleinen Gruppen der „Hackeclubs“, alle tragen zum guten Gelingen der Gemeinschaft bei und sind unermüdlich für unser Dorf im Einsatz.

Mir macht die Arbeit auch weiterhin Spaß. In der CDU-Fraktion ist viel Bewegung. Auch wenn das nach außen nicht immer so sichtbar ist. Vieles wird hinterfragt, kritisch begleitet und auf den Weg  gebracht. Als Mehrheitsfraktion haben wir eine große Verantwortung, die Themen wie Windkraft, städtebauliche Entwicklung, Schulentwicklungsplanung, Feuerwehrbedarfsplan und unsere Gebührenhaushalte in die richtigen Bahnen zu lenken, um auch für die Zukunft weiterhin gut aufgestellt zu sein. Das geht nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und unserem Bürgermeister.

Für meine Person kann ich nur sagen, ich werde auch weiterhin meine Meinung zu den Themen  offen, sachlich und objektiv äußern. Nur so kann auch ein einzelner – manchmal nur in kleinen Dingen – etwas bewegen.

 

Ich wünsche uns allen viel Glück,

Gelassenheit, eine Portion Mut

und vor allem Gesundheit für 2018.

Eure

Sabine Menke

Kategorien CDU

Stadtspaziergang

Der CDU-Ortsverband Bigge-Olsberg und der CDU-Stadtverband Olsberg möchten alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zu einem Stadtspaziergang einladen am

Sonntag, den 07.Mai.2017 um 14.00 Uhr, Treffpunkt Aqua Olsberg

Olsberg hat sich in den letzten Jahren stetig verändert. Der neue Generationenplatz am Aqua Olsberg ist fertig gestellt, das Zentrenkonzept wird nach und nach abgearbeitet und die Stadt Olsberg will ihre innerstädtischen Grünanlagen zu einem modernen Kneipp-Erlebnispark weiterentwickeln.

Unser Bürgermeister Wolfgang Fischer wird uns bei der Führung durch die Stadt die einzelnen Projekte näher vorstellen und erläutern. Auch unser Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff wird an der Veranstaltung teilnehmen. Der Spaziergang mit Stationen wird ca. 2 Stunden dauern.

Bei Rückfragen: Markus Sommer 02962 802616 und Hiltrud Schmidt 02985 1284

Hiltrud Schmidt

Sachstandsbericht zur Windkraftnutzung aus der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen vom 19. Januar 2017

Herr Schulte erläutert die ergänzenden Informationen zu den BImSchGAnträgen für die Bereiche Antfeld Ost, Antfeld West und Mannstein. Zu dem BImSchG-Antrag „Altenfeld“ führt Herr Schulte aus, dass die Stadt Winterberg keine erneute Rückstellung beantragt und das gemeindliche Einvernehmen durch Fristablauf gegeben habe. Der Wegenutzungsvertrag mit dem Projektierer sei unterschrieben. Das Flächennutzungsplanverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem HSK werde eine Genehmigung in Aussicht gestellt, sobald die artenschutzrechtlichen Fragen geklärt seien. Die Stadt Olsberg werde nun konkret Verhandlungen hinsichtlich der Wegenutzung für Zuwegung und Kabelverlegung mit dem Projektierer aufnehmen.
Im Rahmen des Genehmigungsantrages Antfeld Ost hat der Antragsteller am 03.01.2017 eine Stellungnahme beim HSK abgegeben. Die Stadt Olsberg hat bis zum 10.02.2017 die Möglichkeit zur Gegenstellungnahme. In Sachsen Antfeld West hat die Stadt Olsberg mit Schreiben vom 12.01.2017 eine Stellungnahme zur Beschwerdebegründung des HSK beim OVG Münster abgegeben.
Der HSK hat in Sachen Mannstein am 10.01.2017 die Zurückstellungsbescheide erlassen. Die Fristen laufen bis zum 05.01.2018.
Zum Thema „Neuaufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie“ teilt er mit, dass bei der ausgeteilten DVD mit den Einwendungen bzw. Stellungnahmen bei 2 Einwendungen die Anlagen bzw. Pläne nicht lesbar seien. Die Anlagen bzw. Pläne werden den Ratsmitgliedern nach Ende der Sichtung der Stellungnahmen spätestens bis Ende Februar per Email zugesandt. Falls den Ratsmitgliedern Fehler auffallen oder Sachen nicht lesbar seien, bittet Herr Schulte um Rückmeldung.
Zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Bestwig teilt Herr Schulte mit, dass der Rat der Gemeinde Bestwig die Vorlage 085/2016 mit dem Sachstandsbericht über die Behandlung der im frühzeitigen Verfahrenen eingegangenen Stellungnahmen entgegen dem Beschlussvorschlag nur zur Kenntnis genommen hat. Für das eigene Verfahren der Stadt Olsberg könnten die Punkte artenschutzfachliche Untersuchung, Mindestabstand zum Panoramaweg, Neudarstellung UZVR und Beibehaltung der Darstellung der Altzone „Wasserfall“ interessant sein. Herr Schulte führt weiter aus, dass die artenschutzfachliche Untersuchung in Bestwig seit Juli 2016 laufe. Der Abschlussbericht werde voraussichtlich im Juli 2017 erstellt. Aus diesem Abschlussbericht könne auch die Stadt Olsberg Erkenntnisse zum Artenschutz erhalten. Die Gemeinde Bestwig empfiehlt einen Mindestabstand von 300 m zum Bestwiger Panoramaweg. Nach erfolgten Untersuchungen (Abstandsvarianten von 300-600 m) führe ein höherer Mindestabstand (FNP-Verfahren Stadt Olsberg 500 m Mindestabstand) zur Reduktion der Potentialflächen und damit zur Unterschreitung des Indizwertes für den „substantiellen Raum“. Die Berücksichtigung der Neudarstellung der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume (UZVR) könnte für den Bereich Antfeld relevant sein. Und die Beibehaltung der Darstellung der Altzone „Wasserfall“ incl. eines Entwicklungsradius von 100 m für späteres Repowering würde Heinrichsdorf betreffen.
Zum Flächennutzungsplan der Stadt Brilon teilt Herr Schulte mit, dass dieser seit dem 21.12.2016 wirksam sei. Auf dieser Grundlage hat der HSK u. a. 9 Anlagen zwischen Brilon und Altenbüren bis zum 31.12.2016 genehmigt.
BM Fischer  weist auf die fehlende Abstimmung zwischen den Nachbarkommunen bezüglich des Themas „Windenergie“ hin. Ein Austausch sei aus seiner Sicht notwendig.
AM Stehling weist daraufhin, dass gemäß der Informationen aus der Vorlage die Erarbeitung der Abwägungsvorschläge zu allen eingegangenen Stellungnahmen nicht vor Ende Mai 2017 abgeschlossen sein wird. Dabei müsse man die erneute Zurückstellung des Antrages für den Bereich Antfeld Ost beachten.
Herr Schulte führt aus, dass die Zurückstellungsfrist des Antrages für den Bereich Antfeld Ost am 30.04.2017 abläuft. Sollte eine Verlängerung beantragt werden, müsste eine Beratung am 09.03.2017 (PuB) und abschließend am 30.03.2017 (Rat) stattfinden. Herr Schulte weist daraufhin, dass die Prüfung des Artenschutzes eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.
AM Friedrich fragt nach, welche Auswirkungen die neue Abgrenzung der UZVR für das FNP-Verfahren haben könnte.
Herr Schulte teilt mit, dass der UZVR zurzeit als weiches Kriterium berücksichtigt werde. Wenn man die UZVR nicht mehr als weiches Kriterium anwende, müsse man dies flächendeckend tun, auch im südöstlichen Bereich des Stadtgebietes (Bereich Ochsenkreuz).
AM Przygoda teilt mit, dass das Repowering und somit größere Anlagen im Bereich Wasserfall nicht akzeptabel ist.
Herr Schulte führt aus, dass eine deutliche Stellungnahme, welche im Hauptausschuss am 28.04.2016 beschlossen wurde, im Beteiligungsverfahren der Gemeinde Bestwig abgegeben worden ist.
RM Menke fragt nach, ob artenschutzrechtliche Gutachten von Bürgerinitiativen vorhanden seien und ob diese im Verfahren verwendet werden können.
Herr Schulte teilt mit, dass die ausführliche Stellungnahme des Vereins für Umwelt- und Naturschutz Hochsauerland e.V. mit den Gutachten im Rahmen der Überprüfung des Artenschutzes berücksichtigt werde. Herr Schulte führt weiter aus, dass es vermutlich keine flächendeckenden Artenschutzgutachten geben werde. Auch könnte es sein, dass vorhandene Gutachten nicht mehr aktuell sein würden. Herr Schulte weist auf die Problematik hin, dass der aufgrund noch nicht feststehenden Potentialflächen schwierig zu entscheiden sei, wann Gutachten in Auftrag gegeben werden können.
AM Rampe teilt mit, dass es wichtig sei, was als Grundlage (Leitfaden des LANUV NRW oder Helgoländer Papier 2015) für die Artenschutzuntersuchungen dienen soll. Die Untersuchungsradien in den beiden Unterlagen würden sehr voneinander abweichen. Aus seiner Sicht müsse das Helgoländer Papier 2015 berücksichtigt werden.
Herr Schulte führt aus, dass beim Thema „Artenschutz“ eine enge Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des HSK stattfinden muss und solche Fragestellungen mit dieser geklärt werden müssen.

Kategorien CDU

Windkraft

Liebe Mitbürger in Assinghausen und Umgebung,
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in der Zwischenzeit sind rund 1.700 Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung in Sachen Windkraft eingescannt und bei uns Ratsvertretern in Form einer CD angekommen. Die Verwaltung hat sich hier sehr viel Mühe gemacht, so dass auch kein Argument verloren geht. Nach Durchsicht der ersten Stellungnahmen kann ich nur sagen, ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement und Fachwissen hier auch für unsere politische Arbeit, Argumente sowohl für einzelne Standorte als auch gegen Windkraft vorgebracht wurden. Besonders die unzumutbare Zerstörung der einmaligen landschaftsprägenden Bergketten mit den vielen Höhenzügen wird hier immer wieder genannt. Genauso kann es nicht sein, das das Land die Bruchhauser Steine als erstes nationales Naturmonument in NRW (und als 2. in Deutschland) ausweist und gleichzeitig sollen wir in direkter Hauptsichtachse Windräder aufstellen. Ein Widerspruch in sich.
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Ich bin nicht gegen Windkraft, aber für Demokratie.
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Das kann nur bedeuten, dass wir den Weg genau so weiter gehen, wie bisher. Unlängst hat sich ein Bundestagsabgeordneten in einem Fernsehinterview geäußert, dass er noch bei keinem anderen Thema bisher so von den Lobbyisten unter Druck gesetzt wurde, wie bei der Windkraft. Und genau das dürfen wir uns in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Kein Flächendiktat von Bund und Land, sondern ein so weit wie möglich faires Verfahren, bei dem es erlaubt sein muss, dass man seine Meinung auch mal ändern darf. Schließlich sind wir alle keine Fachleute, die aber immer wieder neue Gerichtsurteile zu berücksichtigen haben. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die es braucht, hier durch einen fairen Abwägungsprozess zu einem Ergebnis zu kommen, welches unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem aber die Meinung der Bürger widerspiegelt.
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Manches, was passiert, ist völlig unverständlich. Da werden offensichtlich Horste von Schwarzstörchen beschädigt, Bäume angesägt, nur um Argumente des Artenschutzes buchstäblich aus dem Weg  zu räumen. In welch einer Welt leben wir eigentlich ?
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Ich kann nur alle ermutigen, uns weiter zu unterstützen, auch wenn der Weg kein leichter ist. Es wird sich lohnen. Wir treffen hier Entscheidungen, die nicht nur unser Leben beeinflussen, sondern auch das unserer Kinder – und das sollte uns allen Wichtig sein. Eine einzigartige Landschaft, die historisch geprägt ist, gilt es zu erhalten.
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In einer der Stellungnahmen habe ich nachfolgende Weisheit der Indianer aus 1855 gelesen:
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Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.
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Energiewende ist nötig, aber eben nicht um jeden Preis.
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In diesem Sinne wünsche ich allen noch ein gesundes 2017 und viel Kraft, die anstehenden Aufgaben zu meistern.
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Euer Ratsmitglied aus Assinghausen
Sabine Menke

Infos aus der Ratssitzung im Februar 2016

Wie man der Presse der letzten Tage entnehmen konnte, führte das Thema Windkraft in der letzten Ratssitzung zu einigen Diskussion und vielleicht auch zu Verwirrungen.

Dem CDU Kollegen Stappert wurde unterstellt, er sei im bisherigen Verfahren befangen gewesen und habe so die Wähler getäuscht. Die SPD-Fraktion und die Grünen nahmen das zum Anlass, nicht an der Abstimmung über die Anträge zur Windkraft in Antfeld teilzunehmen. Für mich eine überzogene Handlung und eine zu einfache Maßnahme, sich der Verantwortung bei dem Thema Windkraft zu entziehen.

Der m.E. völlig überzogene verbale Angriff des SPD-Vorsitzenden Przygoda war sicherlich sehr medien- und publikumswirksam doch in der Sache nicht richtig. Im bisherigen Verfahren war kein Ratsmitglied, auch nach Auskunft des Rechtsbeistandes, bei diesem Thema befangen.

Der CDU-Kollege Jean-Philippe Franke hat in der Sitzung nachfolgende Stellungnahme vorgetragen, die darlegt, warum wir als CDU-Fraktion die Neuaufstellung des Teil-Flächennutzungsplanes befürworten und warum das gemeindliche Einvernehmen zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden muss:

 

In Anbetracht der unterschiedlichen Gemengelage von Antragsstellern, Verbänden, Kommunen, Grundeigentümern und nicht zuletzt Initiativen der betroffenen Bürger gegen Windkraftanlagen, zum Thema Windkraft ist es zwingend erforderlich, derartige Anträge umfassend und rechtssicher abzuarbeiten.

Hierdurch werden sicherlich mögliche Klageverfahren nicht per se ausgeschlossen, die Vermeidung von Verfahrensfehlern wird dadurch jedoch deutlich begünstigt. Dieses ist aus Sicht der Stadt als betroffene Gemeinde genauso wichtig wie für die Entscheidungsträger sowie für die Antragssteller und auch Gegner.

Grundsätzliche oder gravierende Veränderungen im Stadtgebiet müssen auf die Interessenlage der Stadt als auch die der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nehmen. Sie müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sollten nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden werden.

Dieses ist ein Kernelement der Planungshoheit der Kommune. Die Wahrung der Beteiligungs- und Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist der politische Auftrag an jeden Mandatsträger und muss durch die Politik sichergestellt werden. Es ist gleichzeitig ein Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger an die Politik, sie bei wichtigen Entscheidungen nicht auszuschließen.

Diesem Vertrauensschutz können wir nur in einem rechtssicheren und transparenten Verfahren, nämlich der Änderung des bestehenden rechtskräftigen Flächennutzungsplanes, gerecht werden. Das ist unser Auftrag und unsrer Verpflichtung.

Auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit können wir nicht verzichten.

Selbst bei geringen Änderungen bei Bebauungsplänen gibt es immer eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. Es wäre wohl keiner Bürgerin oder Bürger zu vermitteln, dass solche große und nachhaltige Veränderungen des Landschaftsbildes sowie die damit verbundenen Belastungen durch Immissionen für die angrenzenden Orte und die touristische Beeinträchtigungen der gesamten Region ohne eine rechtlich gesicherte Öffentlichkeitsbeteiligung in das Genehmigungsverfahren gehen sollen. Dieses ist gerade auch deshalb notwendig, da das Thema Windkraft ganze Dorfgemeinschaften – ja, sogar Familienverbünde – spaltet.

Wir können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olsberg, aber auch der betroffenen Ortsteile der Nachbarkommunen – hier seien in diesem Fall Altenbüren, Esshoff, Grimlinghausen und Nuttlar genannt – nicht ausschließen bzw. außen vor lassen. Dieses Verständnis fordern wir von allen Interessengruppen, ob sie für oder gegen Windkraft sind.

Wir ignorieren damit nicht die Interessenlage einzelner Bürgerinnen und Bürger bzw. Gruppen, die an einer schnellen Entscheidung ein Interesse haben, sondern wir bündeln deren Interessen und prüfen diese in einem rechtssicheren Bauleitplanverfahren. Das schließt nicht aus, dass am Ende des Verfahrens Vorrangflächen ausgewiesen werden. Dann sind aber wenigstens alle Betroffenen beteiligt worden.

In seiner Sitzung am 17.10.2013 hat der Rat der Stadt Olsberg mehrheitlich die Neuaufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie beschlossen. Seinerzeit unter der Bedingung, dass sich die potenziellen Antragssteller an den Kosten hierfür beteiligen. Diese Kostenübernahmeerklärungen kamen nicht zustande.

Der Beginn einer Planung setzt jedoch in der Regel einen Anlass von außen voraus, damit die Stadt unter der Beachtung der Verhältnismäßigkeit und der eigenen Ressourcen ein solches Planungsinstrumentarium in Gang setzt. Bloße Absichtserklärungen können ein solches Verfahren nicht auslösen.

Es obliegt daher dem Antragssteller sein Begehren rechtzeitig in entsprechender Form vorzubringen bzw. zu beantragen. Erst dann ergeben sich die zum Teil befristeten Handlungsoptionen aber auch der Entscheidungsdruck für Politik und Verwaltung.

Aus diesem Grund kann der Allgemeinheit nur an der Durchführung eines ordentlichen Bauleitplanverfahrens gelegen sein.

Zum anderen sei mir noch der Hinweis erlaubt, dass derzeit ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan vorhanden ist, dessen Darstellungen das geplante Vorhaben widerspricht. Daher vertritt auch der Rechtsbeistand der Stadt Olsberg die Auffassung, dass die Erteilung des Einvernehmens entgegen des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes nicht rechtmäßig sein kann und das Einvernehmen schon rein aus formalen Gründen nicht erteilt werden darf.

 

Das geht uns alle an

–          Landesentwicklungsplan hemmt Entwicklung auf dem Land –

Zur Zeit liegt der Fokus der Berichterstattungen auf der Flüchtlingspolitik und bei uns auf dem Teilplan Energie, also der weiteren Entwicklung der Windkraft.

In der letzten Woche haben wir uns im Hauptausschuss mit der Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) auseinandergesetzt.

Bisheriges Verfahrensverlauf:

Zurzeit läuft ein Aufstellungsverfahren für einen neuen LEP, der die geltenden Pläne ersetzen und in einem Instrument zusammenführen soll. Ein erstes Beteiligungsverfahren, bei dem die Öffentlichkeit und betroffene Behörden zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Stellung nehmen konnten, ist abgeschlossen. Zum 1. Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) hat der Rat der Stadt Olsberg in seiner Sitzung am 13.02.2014 eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.
Die Landesplanungsbehörde hat alle eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das Kabinett hat auf dieser Grundlage Änderungen des LEP-Entwurfs und die Durchführung eines 2. Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Ich finde es wichtig, dass ich Ihnen hier einige Punkte einmal aufzeige, die unsere Entwicklung auf dem Land zukünftig erheblich einschränken werden.

 

Ziel: Flächensparende Siedlungsentwicklung

Auszug aus dem LEP:

Sofern im Regionalplan bereits bedarfsgerecht Siedlungsraum dargestellt ist, darf Freiraum für die regionalplanerische Festlegung neuen Siedlungsraums in Anspruch genommen werden, wenn zugleich an anderer Stelle ein gleichwertiger, bisher planerisch für Siedlungszwecke vorgesehener Bereich im Regionalplan wieder als Freiraum festgelegt oder eine gleichwertige Baufläche im Flächennutzungsplan in eine Freifläche umgewandelt wird (Flächentausch).

Die Regional- und Bauleitplanung soll die flächensparende Siedlungsentwicklung im Sinne des Leitbildes, in Nordrhein-Westfalen das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 5 ha und langfristig auf netto-0 zu reduzieren.

Die Siedlungserweiterung wird erheblich eingeschränkt oder ist nur über Tauschflächen möglich und bietet somit den Kommunen zukünftig nur noch wenig bis gar keinen Handlungsspielraum mehr.

 

Grundsatz: Interkommunale Zusammenarbeit

Auszug aus dem LEP:

Bevor ein anderer im Freiraum gelegener Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen festgelegt wird, ist eine interkommunale Zusammenarbeit an Standorten in anderen Gemeinden, die unmittelbar an vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche oder Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen anschließen, anzustreben.

Industrieflächen sollen nur noch in interkommunaler Zusammenarbeit ausgewiesen werden und somit wird wenig Rücksicht auf bestehende Bestandsbetriebe genommen, die es zukünftig schwer haben werden, sich weiter zu entwickeln.

 

Ziel: Vorranggebiete für Windkraftenergienutzung

Das Ziel wurde wie folgt umformuliert:

Entsprechend der Zielsetzung, bis 2020 mindestens 15 % der nordrheinwestfälischen Stromversorgung durch Windenergie und bis 2025 30% der nordrhein- westfälischen Stromversorgung durch erneuerbare Energien zu decken, sind proportional zum jeweiligen regionalen Potential Gebiete für die Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete in den Regionalplänen festzulegen.

Hierdurch wurde suggeriert, dass die Flächenvorgaben nicht mehr in der Größe vorhanden sind.

Nur einen Absatz später wird aber deutlich gemacht, wie die proportionale Verteilung auszusehen hat: Für den Arnsberger Raum sind das wie bisher 18.000 ha !!! Wohl dem, der Böses denkt !

Ebenso wird die wirtschaftliche Entwicklung des Tourismus in der Region bei dem geplanten, erheblichen Ausbau der Windenergie durch den LEP ausgeblendet.

 

Immer wieder kann man aus der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde auf unsere Stellungnahmen folgendes lesen:

Das Grundgesetz gewährleistet den Gemeinden kein uneingeschränktes Recht der Selbstverwaltung, sondern lässt dieses gemäß Art. 28 Abs.2 S.1 Grundgesetz (GG) nur im Rahmen der Gesetze zu. Somit verstößt die Bindung der Gemeinden durch die Festlegungen des LEP(-Entwurfes) nicht prinzipiell gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Die Landesplanung darf die Planungshoheit der Gemeinden einschränken, wenn dies durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt ist.

Leider ist  festzustellen, dass die Landesregierung die zahlreichen kommunalen und privaten Stellungnahmen so gut wie gar nicht berücksichtigt hat.

Soviel zu der vielzitierten Aussage:

„Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen“.

Sieht so eine funktionierte Demokratie aus ? Finden wir im ländlichen Raum überhaupt noch Gehör?

 

Bei Interesse kann ich gerne die Stellungnahme zur Verfügung stellen.

Sabine Menke

Ratsmitglied

Kategorien CDU