Stadtspaziergang

Der CDU-Ortsverband Bigge-Olsberg und der CDU-Stadtverband Olsberg möchten alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zu einem Stadtspaziergang einladen am

Sonntag, den 07.Mai.2017 um 14.00 Uhr, Treffpunkt Aqua Olsberg

Olsberg hat sich in den letzten Jahren stetig verändert. Der neue Generationenplatz am Aqua Olsberg ist fertig gestellt, das Zentrenkonzept wird nach und nach abgearbeitet und die Stadt Olsberg will ihre innerstädtischen Grünanlagen zu einem modernen Kneipp-Erlebnispark weiterentwickeln.

Unser Bürgermeister Wolfgang Fischer wird uns bei der Führung durch die Stadt die einzelnen Projekte näher vorstellen und erläutern. Auch unser Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff wird an der Veranstaltung teilnehmen. Der Spaziergang mit Stationen wird ca. 2 Stunden dauern.

Bei Rückfragen: Markus Sommer 02962 802616 und Hiltrud Schmidt 02985 1284

Hiltrud Schmidt

Sachstandsbericht zur Windkraftnutzung aus der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen vom 19. Januar 2017

Herr Schulte erläutert die ergänzenden Informationen zu den BImSchGAnträgen für die Bereiche Antfeld Ost, Antfeld West und Mannstein. Zu dem BImSchG-Antrag „Altenfeld“ führt Herr Schulte aus, dass die Stadt Winterberg keine erneute Rückstellung beantragt und das gemeindliche Einvernehmen durch Fristablauf gegeben habe. Der Wegenutzungsvertrag mit dem Projektierer sei unterschrieben. Das Flächennutzungsplanverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem HSK werde eine Genehmigung in Aussicht gestellt, sobald die artenschutzrechtlichen Fragen geklärt seien. Die Stadt Olsberg werde nun konkret Verhandlungen hinsichtlich der Wegenutzung für Zuwegung und Kabelverlegung mit dem Projektierer aufnehmen.
Im Rahmen des Genehmigungsantrages Antfeld Ost hat der Antragsteller am 03.01.2017 eine Stellungnahme beim HSK abgegeben. Die Stadt Olsberg hat bis zum 10.02.2017 die Möglichkeit zur Gegenstellungnahme. In Sachsen Antfeld West hat die Stadt Olsberg mit Schreiben vom 12.01.2017 eine Stellungnahme zur Beschwerdebegründung des HSK beim OVG Münster abgegeben.
Der HSK hat in Sachen Mannstein am 10.01.2017 die Zurückstellungsbescheide erlassen. Die Fristen laufen bis zum 05.01.2018.
Zum Thema „Neuaufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie“ teilt er mit, dass bei der ausgeteilten DVD mit den Einwendungen bzw. Stellungnahmen bei 2 Einwendungen die Anlagen bzw. Pläne nicht lesbar seien. Die Anlagen bzw. Pläne werden den Ratsmitgliedern nach Ende der Sichtung der Stellungnahmen spätestens bis Ende Februar per Email zugesandt. Falls den Ratsmitgliedern Fehler auffallen oder Sachen nicht lesbar seien, bittet Herr Schulte um Rückmeldung.
Zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Bestwig teilt Herr Schulte mit, dass der Rat der Gemeinde Bestwig die Vorlage 085/2016 mit dem Sachstandsbericht über die Behandlung der im frühzeitigen Verfahrenen eingegangenen Stellungnahmen entgegen dem Beschlussvorschlag nur zur Kenntnis genommen hat. Für das eigene Verfahren der Stadt Olsberg könnten die Punkte artenschutzfachliche Untersuchung, Mindestabstand zum Panoramaweg, Neudarstellung UZVR und Beibehaltung der Darstellung der Altzone „Wasserfall“ interessant sein. Herr Schulte führt weiter aus, dass die artenschutzfachliche Untersuchung in Bestwig seit Juli 2016 laufe. Der Abschlussbericht werde voraussichtlich im Juli 2017 erstellt. Aus diesem Abschlussbericht könne auch die Stadt Olsberg Erkenntnisse zum Artenschutz erhalten. Die Gemeinde Bestwig empfiehlt einen Mindestabstand von 300 m zum Bestwiger Panoramaweg. Nach erfolgten Untersuchungen (Abstandsvarianten von 300-600 m) führe ein höherer Mindestabstand (FNP-Verfahren Stadt Olsberg 500 m Mindestabstand) zur Reduktion der Potentialflächen und damit zur Unterschreitung des Indizwertes für den „substantiellen Raum“. Die Berücksichtigung der Neudarstellung der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume (UZVR) könnte für den Bereich Antfeld relevant sein. Und die Beibehaltung der Darstellung der Altzone „Wasserfall“ incl. eines Entwicklungsradius von 100 m für späteres Repowering würde Heinrichsdorf betreffen.
Zum Flächennutzungsplan der Stadt Brilon teilt Herr Schulte mit, dass dieser seit dem 21.12.2016 wirksam sei. Auf dieser Grundlage hat der HSK u. a. 9 Anlagen zwischen Brilon und Altenbüren bis zum 31.12.2016 genehmigt.
BM Fischer  weist auf die fehlende Abstimmung zwischen den Nachbarkommunen bezüglich des Themas „Windenergie“ hin. Ein Austausch sei aus seiner Sicht notwendig.
AM Stehling weist daraufhin, dass gemäß der Informationen aus der Vorlage die Erarbeitung der Abwägungsvorschläge zu allen eingegangenen Stellungnahmen nicht vor Ende Mai 2017 abgeschlossen sein wird. Dabei müsse man die erneute Zurückstellung des Antrages für den Bereich Antfeld Ost beachten.
Herr Schulte führt aus, dass die Zurückstellungsfrist des Antrages für den Bereich Antfeld Ost am 30.04.2017 abläuft. Sollte eine Verlängerung beantragt werden, müsste eine Beratung am 09.03.2017 (PuB) und abschließend am 30.03.2017 (Rat) stattfinden. Herr Schulte weist daraufhin, dass die Prüfung des Artenschutzes eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.
AM Friedrich fragt nach, welche Auswirkungen die neue Abgrenzung der UZVR für das FNP-Verfahren haben könnte.
Herr Schulte teilt mit, dass der UZVR zurzeit als weiches Kriterium berücksichtigt werde. Wenn man die UZVR nicht mehr als weiches Kriterium anwende, müsse man dies flächendeckend tun, auch im südöstlichen Bereich des Stadtgebietes (Bereich Ochsenkreuz).
AM Przygoda teilt mit, dass das Repowering und somit größere Anlagen im Bereich Wasserfall nicht akzeptabel ist.
Herr Schulte führt aus, dass eine deutliche Stellungnahme, welche im Hauptausschuss am 28.04.2016 beschlossen wurde, im Beteiligungsverfahren der Gemeinde Bestwig abgegeben worden ist.
RM Menke fragt nach, ob artenschutzrechtliche Gutachten von Bürgerinitiativen vorhanden seien und ob diese im Verfahren verwendet werden können.
Herr Schulte teilt mit, dass die ausführliche Stellungnahme des Vereins für Umwelt- und Naturschutz Hochsauerland e.V. mit den Gutachten im Rahmen der Überprüfung des Artenschutzes berücksichtigt werde. Herr Schulte führt weiter aus, dass es vermutlich keine flächendeckenden Artenschutzgutachten geben werde. Auch könnte es sein, dass vorhandene Gutachten nicht mehr aktuell sein würden. Herr Schulte weist auf die Problematik hin, dass der aufgrund noch nicht feststehenden Potentialflächen schwierig zu entscheiden sei, wann Gutachten in Auftrag gegeben werden können.
AM Rampe teilt mit, dass es wichtig sei, was als Grundlage (Leitfaden des LANUV NRW oder Helgoländer Papier 2015) für die Artenschutzuntersuchungen dienen soll. Die Untersuchungsradien in den beiden Unterlagen würden sehr voneinander abweichen. Aus seiner Sicht müsse das Helgoländer Papier 2015 berücksichtigt werden.
Herr Schulte führt aus, dass beim Thema „Artenschutz“ eine enge Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des HSK stattfinden muss und solche Fragestellungen mit dieser geklärt werden müssen.

Kategorien CDU

Windkraft

Liebe Mitbürger in Assinghausen und Umgebung,
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in der Zwischenzeit sind rund 1.700 Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung in Sachen Windkraft eingescannt und bei uns Ratsvertretern in Form einer CD angekommen. Die Verwaltung hat sich hier sehr viel Mühe gemacht, so dass auch kein Argument verloren geht. Nach Durchsicht der ersten Stellungnahmen kann ich nur sagen, ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement und Fachwissen hier auch für unsere politische Arbeit, Argumente sowohl für einzelne Standorte als auch gegen Windkraft vorgebracht wurden. Besonders die unzumutbare Zerstörung der einmaligen landschaftsprägenden Bergketten mit den vielen Höhenzügen wird hier immer wieder genannt. Genauso kann es nicht sein, das das Land die Bruchhauser Steine als erstes nationales Naturmonument in NRW (und als 2. in Deutschland) ausweist und gleichzeitig sollen wir in direkter Hauptsichtachse Windräder aufstellen. Ein Widerspruch in sich.
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Ich bin nicht gegen Windkraft, aber für Demokratie.
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Das kann nur bedeuten, dass wir den Weg genau so weiter gehen, wie bisher. Unlängst hat sich ein Bundestagsabgeordneten in einem Fernsehinterview geäußert, dass er noch bei keinem anderen Thema bisher so von den Lobbyisten unter Druck gesetzt wurde, wie bei der Windkraft. Und genau das dürfen wir uns in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Kein Flächendiktat von Bund und Land, sondern ein so weit wie möglich faires Verfahren, bei dem es erlaubt sein muss, dass man seine Meinung auch mal ändern darf. Schließlich sind wir alle keine Fachleute, die aber immer wieder neue Gerichtsurteile zu berücksichtigen haben. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die es braucht, hier durch einen fairen Abwägungsprozess zu einem Ergebnis zu kommen, welches unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem aber die Meinung der Bürger widerspiegelt.
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Manches, was passiert, ist völlig unverständlich. Da werden offensichtlich Horste von Schwarzstörchen beschädigt, Bäume angesägt, nur um Argumente des Artenschutzes buchstäblich aus dem Weg  zu räumen. In welch einer Welt leben wir eigentlich ?
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Ich kann nur alle ermutigen, uns weiter zu unterstützen, auch wenn der Weg kein leichter ist. Es wird sich lohnen. Wir treffen hier Entscheidungen, die nicht nur unser Leben beeinflussen, sondern auch das unserer Kinder – und das sollte uns allen Wichtig sein. Eine einzigartige Landschaft, die historisch geprägt ist, gilt es zu erhalten.
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In einer der Stellungnahmen habe ich nachfolgende Weisheit der Indianer aus 1855 gelesen:
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Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.
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Energiewende ist nötig, aber eben nicht um jeden Preis.
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In diesem Sinne wünsche ich allen noch ein gesundes 2017 und viel Kraft, die anstehenden Aufgaben zu meistern.
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Euer Ratsmitglied aus Assinghausen
Sabine Menke

Info aus der Ratssitzung im Juli

Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Stadt Olsberg wurde jetzt von einer Kommission besucht, die über die Höherprädikatisierung  zum Kneippheilbad entscheidet. Mit einem positiven Bescheid kann gerechnet werden.

Ein Förderbescheid zum Thema Gesundheitsmanagement ergeht in den nächsten Tagen.

Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht findet zum Thema Solidaritätszuschlag durch die Kommunen im Juli statt. 

Verabschiedung eines Ratsmitgliedes

Jürgen Winzer hat sein Ratsmandat aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen zurückgegeben. Er wird im Rahmen der Sitzung verabschiedet. Uwe Lingenauber wird als neues Mitglied im Rat der Stadt Olsberg willkommen geheißen.  

Windkraft in Olsberg

Beschluss zur Erarbeitung eines Vorentwurfes des Teilflächennutzungsplanes Windenergie.

Dabei geht es lediglich um die Kriterien, wie z.B. Abstandsflächen zur Wohnbebauung.

Es geht um Ausschluss, d.h. wo kommt keine Windkraft hin. Dabei geht man z.Zt. davon aus, dass nach derzeitigen Rechtsprechung ca. 10 % der Stadtfläche der Windkraft substantiell Raum geben würden. In dieser Phase spielt der Artenschutz noch keine Rolle, erst im Laufe des Verfahrens werden diese wieder abgefragt.

 Der Erarbeitung des Entwurfes wird wie folgt zugestimmt: 16 Ja – 3 Enthaltungen –  5 nein

 Weitere Tagesordnungspunkte:

Das Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2017 bis 2020 wird fortgeschrieben.

Der Brandschutzbedarfsplan wird ebenfalls entsprechend fortgeschrieben.

Der Gründung einer Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH über einen gemeinsamen Tarif wird zugestimmt.

Für die Nutzung der Aula im Schulzentrum Olsberg wird eine Benutzungs- und Gebührenordnung erlassen.

Der Gestaltungssatzung für Werbeanlagen der Stadt Olsberg wird zugestimmt. Der Satzungsentwurf soll veröffentlicht werden.

Diversen Änderungen von Bebauungsplänen wird zugestimmt. (An der Linde in Wulmeringhausen, Bahnhof Olsberg, Gewerbegebiet Steinkleff-Ost, Bottschüre in Bigge und Olsberg-Sachsenecke)

 

Informationen aus der Ratssitzung im Mai

Mitteilung des Bürgermeisters
Am Samstag, 4. Juni wird eine Delegation aus der Partnerstadt Fruges in Olsberg zum Schützenfest eintreffen. Ab 14.00 Uhr, zur Begrüßung, sind alle herzlich eingeladen. Es wird um Anmeldung im Rathaus gebeten.
Die Resonanz der Kirmes, die in diesem Jahr rund um das Rathaus stattfand, war eine gelungene Veranstaltung. Auch im nächsten Jahr soll die Kirmes wieder rund um das Rathaus stattfinden.
Die Ampelanlage rund um  den Markt ist zur Zeit defekt. Es wurden bei den Bauarbeiten 3 Schleifen beschädigt, so dass die Anlage in einem Standardmodus fährt, wodurch es zwischenzeitlich zu Verzögerung im laufenden Verkehr kommt. Eine entsprechende Softwareänderung müsste die Stadt bezahlen. In ca. 3 Monaten wird diese Anlage ohnehin im Zuge des Zentrenkonzeptes abgebaut.
Anträge auf Zurückstellung zum Bau von Windkraftanlagen in Antfeld.
Logische Konsequenz aus dem bisherigen Handeln des Rates, da der Antrag auf Zurückstellung auch für die anderen 6 Anlagen gestellt wurde. Die Abstimmung erfolgt auf Antrag geheim. Von 26 Stimmberechtigten stimmen 15 der CDU dafür und SPD und Grüne mit 11 Stimmen dagegen.
Beratung der harten und weichen Tabukriterien für die Überarbeitung der Potentialflächenanalyse
Es folgt eine kurze Zusammenfassung des Vortrages und der Diskussion, die sicher bei der Vielzahl der Informationen nicht vollständig ist !
Herrn Ahn vom Büro Wolters und Partner stellt in einem Vortrag die Kriterien vor.
Notwendigkeit für eine Neufassung sind diverse Gerichtsurteile, erst gestern ist ein neuer Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelandet. Seit 4.11.2015 gibt es einen neuen Windenergieerlass des Bundes. Regionalrat hat selbst nach 20.000 Einwänden seinen Landesentwicklungsplan nicht zurückgefahren. Insbesondere die vorgegebenen Flächen mit 18.000 ha für den HSK sind immer noch aktuell.
In Ausnahmetatbestände hinein planen ! (Aussage aus dem Büren-Urteil) Das bedeutet, dass natürlich sehr viel möglich ist. Selbst vorhandene Kurgebiete können, wenn der Windkraft nicht substanziell Raum gegeben werden kann, für Windkraft zugängig werden.
Ist Windkraft und Tourismus unvereinbar ? Diese Frage ist juristisch nicht geklärt.
Man kann räumlich steuern über Planung, aber eine 0-Lösung ist nicht möglich.
Oberverwaltungsgericht in Hamm hat die Aussage getroffen, dass, 10 % des Stadtgebietes nicht mit harten Kriterien ausgeschlossen werden können.
Welche Kriterien sind anzusetzen:
Immissionsabstände sind harte Kriterien und damit sicher. (ggfls. können die Anlagen dann nachts abgeschaltet werden, um die Immissionswerte zu erreichen)
Unstrittig sind auch Naturschutzgebiete, FFH – bzw. Vogelschutzgebiete.
Zu diskutieren sind Gewerbegebiete bezüglich der Emmissionskontingente, d.h. es gibt nur ein bestimmtes Kontingent an Emmission, das ausgeschöpft werden kann (Windkraft und Industrie ist dann zusammen zu zählen)
Unzerschnittene verkehrsarme Räume sollten auch nicht angegriffen werden (liegt im Arnsberger Wald und im Bereich des Ochsenkreuzes).
Neue Erkenntnisse gibt es hinsichtlich Kurgebieten, d.h. der Status kann ggfls. wegfallen zu Gunsten der Windkraft !
Der Kreis hat auf die Landschaftsschutzgebiete erheblichen Einfluss. Er kann entscheiden, welche Gebiete Tabu bleiben und welche nicht.
D. h. für den weiteren Weg müssen wir uns jetzt auf die harten und weichen Kriterien einigen um dann weiter ins Flächennutzungsplanverfahren zu gehen.
Der Auftrag zur Erstellung der Potentialflächenanalyse unter den neuen Gesichtspunkten wird an die Firma Wolters und Partner mit den 14 Stimmen der CDU gegen die 12 Stimmen von SPD und Grünen in Auftrag gegeben.
Leader
Die Projektmanagerin Frau Kath stellt den derzeitigen Stand der Leader-Förderung für die nächsten 7 Jahre vor. Es sind rund 7 Mio Euro. Jedes Projekt wird mit 65 % gefördert. Jeder Verein ist aufgefordert, innovative und interessante Projekte zu beantragen. Der Eigenanteil i.H.v. 35 % kann auch zum Teil durch Eigenleistung finanziert werden.
Änderung der Hundesteuersatzung
Die Steuer für den ersten Hund wird von 66,00 auf 80,00 Euro angehoben. Wichtige Änderung sind folgende: Wer einen Hund aus einem Tierheim übernimmt, ist ein Jahr von der Steuer befreit. Einkommensschwache Personen erhalten auf Antrag eine Ermäßigung von 50 % für den ersten Hund.
Wer zu den komplexen Themenfeldern dieser Ratssitzung noch nähere Informationen haben möchte, kann sich gerne jederzeit mit mir in Verbindung setzen.
Viele Grüße
Eurer Ratsmitglied
Sabine Menke
Ebenso ist sicher in Kürze das Protokoll der Sitzung auf der Seite der Stadt Olsberg einzusehen.